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LINKE: Ein Innenminister Seehofer steht für mehr »Abschiebewillkür«
CSU-Politiker droht im Interview: Bei steigenden Flüchtlingszahlen werde er die Grenze schließen
Berlin. Die LINKE befürchtet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und die Verbreitung fragwürdiger Heimat-Begriffe durch einen künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). »Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach ‘Obergrenze’ ruft, ist insbesondere in der Flüchtlingspolitik überhaupt nichts Gutes zu erwarten«, sagte die LINKEN-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Ich befürchte noch mehr Entrechtung, noch mehr Abschreckung und mehr Abschiebewillkür als ohnehin schon.« Sie beklagte: »Mit Seehofer kommt man nun wirklich vom Regen in die Traufe.«
Der CSU-Chef will in einer künftigen großen Koalition als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Vorher müssen die SPD-Mitglieder dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag allerdings noch zustimmen.
Jelpke beklagte, es sei zu befürchten, dass die CSU »ein ausgrenzendes Heimatverständnis mit deutschnational-provinzieller Leitkultur« propagieren werde. »Dessen Leidtragenden wären dann alle, die nicht in das spießige Musikantenstadl-Image passen - in erster Linie Muslime.«
Sie gehe davon aus, dass Seehofer fortführen werde, was der bisherige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) angefangen habe, sagte Jelpke. »Die wesentliche Änderung, die die Personalie mit sich bringen wird: Der Ton wird schärfer werden.« Seehofer sei für scharfe Worte bekannt. »Das Klima in Deutschland wird von der Spitze her weiter vergiftet.«
Der Innenminister in spe gab in einem Interview bereits einen Vorgeschmack darauf, was von ihm zu erwarten sei. Seehofer erklärte, für den Fall eines erneuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen bereits an der Grenze über Einreise oder Abweisung von Schutzsuchenden entscheiden zu wollen. »Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war«, drohte Seehofer am Donnerstag in einem Interview mit der »Abendschau« des Bayerischen Rundfunks. »Der Innenminister ist hauptverantwortlich für diese Frage«, fügte er hinzu.
Er hätte in der damaligen Situation die Grenzen geschlossen, sagte Seehofer, der bei Zustandekommen einer neuen Großen Koalition das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Bundesinnenministerium führen soll. »Das ist die einzige Lösung, dass man an der Grenze entscheidet, wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf.«
Wenn der Betreffende dann nicht einverstanden sei, brauche er natürlich die Möglichkeit, vor ein Gericht zu ziehen. »Aber auch vor Ort«, sagte der CSU-Politiker. »Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland.«
»Das wäre meine Strategie gewesen und das wäre auch, sollte sich die Situation wiederholen, auch in der Zukunft die Strategie«, sagte Seehofer weiter. »Am besten ist es, an der Grenze zu entscheiden, wer unser Land betreten darf.«
Im September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für viele tausend Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert. Agenturen/nd
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