- Politik
- Rechtsruck unter #GroKo
AfD-Politiker will Schulzzug in den »Hochofen« fahren
Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag sorgt mit Tweet für Empörung / Grünen-Landespolitiker zeigt AfD'ler wegen Volksverhetzung an
Während SPD-Selfies und Toaster-Schnappschüsse noch ihre Spottrunden in den sozialen Medien Drehen und sich Juso-Chef Kevin Kühnert die #NoGroKo-Tour durch die Landesverbände startet, schürt die AfD noch einmal genüsslich die linke Angst vor Neuwahlen. »Genau, ich bin für Neuwahlen: Afd 16% und SPD 16% und Mutti weg...«, schrieb der schleswig-holsteinische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis am Mittwoch auf Twitter. Um sich dann eines nationalsozialistischen Bildes zu bedienen, der jedem geschichtsbewussten Antifaschisten tatsächlich die Nackenhaare aufstellen lässt: »Dann fahren wir gemeinsam den #schulzzug in den Hochofen«.
Der Grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen in Kiel zögerte nicht lange und zeigte Nobis wegen Volksverhetzung an. »Solche Äußerungen müssen rechtlich und politisch mit allen Mitteln bekämpft werden und Konsequenzen haben«, schrieb Andresen auf Facebook. »Auch wenn dies Provokationen sind, die das Ziel haben Aufmerksamkeit zu erzielen, können solche klar rechts nationalen Aussagen nicht unwidersprochen im Raum bleiben.« Weit jenseits der Grenzen des Anstands fasele Nobis davon, Menschen in den Ofen zu fahren, kritisierte auch Grünen-Landeschef Steffen Regis. »Unter anständigen Politiker*innen wäre hierfür ein Rücktritt fällig. Bei der AfD gehören solche menschenverachtenden Aussagen zum Kern ihrer Parteiidentität.«
Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat. Solche Äußerungen seien kein Versehen und keine harmlose Provokation, schrieb er ebenfalls auf Facebook, »Sie sind Kern faschistischer Kultur.«
Für eben dieser »Faschisierung« der Gesellschaft warnt die linksradikale Publizistin und Aktivistin Jutta Ditfurth nach Ende der Koalitionsverhandlungen gegenüber »nd« eindringlich. Eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen wären »besser als die Große Koalition, die eine Steilvorlage für AfD und neue Rechte ist«. Die Annahme, die AfD würde sich in der parlamentarischen Praxis »entlarven«, sei »ein Aberglaube«: »Jetzt, so schaurig es klingt, ist über die AfD maximal informiert.«
Nobis selbst sieht sich jedoch als Opfer einer Fehlinterpretation. Da er im Ruhrgebiet inmitten von Hochöfen aufgewachsen und dazu noch Ingenieur sei, denke er bei Hochöfen nur an Stahlschmelzen von Schrott, sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem verwendeten Bild habe er »weder an die Person Martin Schulz noch an andere Menschen gedacht.« Aus seiner Sicht sei dadurch, dass SPD-Chef Schulz sein Versprechen gebrochen habe, nie in ein Kabinett Merkel zu gehen, der »Schulz-Zug« völlig entgleist. Damit habe er in dem »Zug« Schrott gesehen – und sich gedacht: »Der Schulz-Zug geht dann jetzt in den Hochofen«. Anderes werde da hineininterpretiert.
Ditfurth sieht in der politischen Entwicklung einen »sich selbst beschleunigenden gesellschaftlichen Rechtsrutsch«. Und dieser sei so dramatisch, dass sie sich wünsche, »die NoGroko-Fraktion setzte sich bei den SPD-Mitgliedern durch«. Dazu würde es ihrer Einschätzung nach jedoch nicht kommen. Es sei ein großes Dilemma, so Ditfurth, dass es »keine ausreichend große, fortschrittliche, emanzipatorische Gegenbewegung« gebe.
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