- Politik
- Arbeitsrechte in der Türkei
Ausnahmezustand um Streiks zu verhindern
Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei wurden auch Arbeiterrechte extrem beschnitten
»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.« Diese Worte sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Unternehmerveranstaltung im Juli 2017. Er machte damit unmissverständlich klar, dass es ihm auch darum geht, den chauvinistischen Furor seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu nutzen, um den Frust von Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiterwiderstand vollends zurückdrängen zu können.
Und in der Tat wurde seitdem vehement gegen Arbeiterrechte vorgegangen. In einem ausführlichen Bericht vom 20. Juli 2017 zu den Auswirkungen des seit 21. Juli 2016 quasi in Permanenz verhängten Ausnahmezustandes hält die linke Gewerkschaftskonföderation DISK die Ausmaße fest: Mehr als 113 000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors wurden ohne Beweise, ohne Anklage und ohne Recht auf Verteidigung mittels Gesetzesdekreten und anderen Maßnahmen entlassen. Sie können wegen Stigmatisierung und gesetzlicher Regelungen kaum eine andere Arbeit annehmen. Neben den Massenentlassungen wurden laut dem DISK-Bericht über 2000 Institutionen (Universitäten, Krankenhäuser, Medienunternehmen usw.) sowie 19 Gewerkschaften mit über 50 000 Mitgliedern geschlossen. Nicht zuletzt wurden im Zeitraum allein seit dem Militärputsch mittlerweile sechs große Streiks mit über 150 000 beteiligten Arbeiter*innen de facto verboten. Und das in einer Situation, in der es - infolge der deregulierten und »flexibilisierten« Arbeitsverhältnisse unter der AKP-Herrschaft - um Arbeitssicherheit und Arbeiterrechte katastrophal bestellt ist: Ingesamt 15 084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können.
Aber trotz aller Repression stellt sich die derzeitige Türkei auch in Bezug auf Arbeiterwiderstand weitaus weniger als ein geschlossener und oppositionsloser autoritärer Block dar, als oft angenommen wird. Im Gegenteil: Aller Repression zum Trotz sollte kürzlich der größte Streik im türkischen Metallsektor seit 1991 stattfinden. 130 000 Arbeiter*innen in 179 Betrieben wurden hierfür mobilisiert. Allerdings wurde der Streik zehn Tage vor seinem Beginn seitens der Regierung mit dem Verweis auf die »nationale Sicherheit« wie so oft »aufgeschoben« und damit de facto verboten. Die Arbeiter*innen ließen sich aber nicht beeindrucken: Sie kündigten an, den Streik dennoch durchzuführen. Letztlich lenkte die MESS, der Arbeitgeberverband der Metallindustrie, ein, und es wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der zum Großteil den Forderungen der Gewerkschaften entsprach. Der Kampf der Metaller*innen ist nur die Spitze des Eisberges. Auf ähnliche Art und Weise konnten im Mai 2017 6000 Arbeiter*innen in allen neun Betrieben des Glasproduzenten Şişecam sowie im Juni 2017 1863 Arbeiter*innen des Petrochemie-Giganten PETKIM einen Großteil ihrer Forderungen durchkämpfen, trotz Verboten und Repressionen. Auch außerhalb der großen Industriebetriebe finden weiterhin kontinuierlich landesweit Arbeitskämpfe im Kleineren statt: ob nun seitens der ehemaligen Lehrkräfte, die mit Mahnwachen oder Hungerstreiks gegen ihre rechtswidrigen Entlassungen kämpfen oder auf zahlreichen Baustellen im ganzen Land, wo Arbeiter*innen gegen zurückgehaltenen Lohn oder rechtswidrige Kündigung streiken.
Die Arbeitsbedingungen in der Türkei sind schwer, die Zukunft ungewiss. Die Situation hat sich im Repressionsstrudel seit dem Militärputsch auch für Werktätige extrem verschärft. Dennoch zeigen die Arbeitskämpfe und -widerstände der letzten Monate, dass Siege möglich sind, und zwar vor allem dort, wo Arbeiter*innen gemeinsam und organisiert für ihre Rechte und Ansprüche kämpfen.
Eine Langversion dieses Textes lesen Sie ab Montag im Türkei-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/dossiers/naher-osten-und-tuerkei
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