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Deutsche Außenpolitik in Uniform
René Heilig zur gestaltenden Emsigkeit der Verteidigungsministerin
Nein, der Eindruck täuscht nicht: Deutsche Außen- und Entwicklungshilfepolitik wird zunehmend von der Verteidigungsministerin gestaltet - in Afrika wie in jenen Regionen, die bereits unmittelbar vom Islamischen Staat bedroht oder in Besitz genommen waren. Jüngst vereinbarte Ursula von der Leyen (CDU) eine langfristige Militärkooperation mit Jordanien, nun war sie in Irak auf kniffliger Tour.
Sie wollte eine »neue Balance zwischen Erbil und Bagdad« schaffen. Also den Peschmerga, die mit ihrem Unabhängigkeitsbestreben den Bogen überspannt hatten, klarmachen, dass sie mit geringerer Bundeswehrunterstützung auskommen müssen. Die Kurden haben ihre Anti-IS-Schuldigkeit getan. Sie sind entbehrlich. Dafür offerierte von der Leyen der vor komplizierten Wahlen stehenden Zentralregierung in Bagdad umfangreiche militärische Ausbildungs- und Beratungshilfe.
Komplizierter als in Irak ist die Situation in Syrien, weil es dort zu viele Interessen zu vieler involvierter Kräfte gibt. Deutschland wartet notwendige Klärungen ab und hofft, dass der Westen Moskaus Bedeutung minimieren kann, wenn es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau geht. Mit dem Russland überfordert ist. Doch schon droht neue Gefahr. Israel und Iran prallen in Syrien aufeinander. Dort Schlimmeres zu verhüten, wäre Vermittlungsaufgabe gerade für deutsche Außenpolitik. Aber wo gibt es die?
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