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Weitere Verfahren gegen bekannte G20-Kritiker eingestellt
Ermittlungen gegen linken Hamburger Szeneanwalt wegen G20-Äußerungen sowie gegen Organisator der »Welcome to Hell«-Demonstration eingestellt
Hamburg. Rund sieben Monate nach dem Hamburger G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Anwalt eingestellt, der das Autonomenzentrum Rote Flora öffentlich vertritt. Dies teilte die Behörde am Montag mit. Dem Juristen Andreas Beuth war die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen worden, nachdem er sich in einem Fernsehinterviews zu den Krawallen geäußert hatte.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Verfahren aber einzustellen. Der Beschuldigte habe sich in dem Interview von realen Ausschreitungen und Plünderungen distanziert und ansonsten nur eine allgemeine »Sympathie« für derartige Taten ausgedrückt. Dies sei so nicht strafbar. Beuth wird von den Behörden seit vielen Jahren der Szene um die Rote Flora zugerechnet. Nach den Krawallen äußerte er sich öffentlich, was damals viel beachtet wurde. Wörtlich hatte er in einem ARD-Interview damals erklärt: »Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?« Gegen Beuth waren daraufhin zahlreiche Strafanzeigen eingegangen.
Außerdem stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration am Vorabend des ersten Gipfeltags ein. Diese kamen aus dem Umfeld der Roten Flora. Während und nach der Demonstration gab es schwere Ausschreitungen. Allerdings stand auch die Polizeiführung aufgrund ihrer repressiven Strategie schwer in der Kritik. Es sei nicht nachweisbar, dass die Organisatoren durch Handlungen oder Äußerungen »bei einem Dritten einen konkreten Tatentschluss hervorgerufen hätten«, hieß es nun.
Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt äußerte vor den Protesten, dass es notwendig sein könne, »in der Auseinandersetzung bewusst auch Regeln zu überschreiten«. Im Nachgang distanzierte er sich jedoch von Randalen am Rande des Gipfels. Dabei habe es sich um »politische Verantwortungslosigkeit« gehandelt, erklärte er gegenüber Anwohnern. Die »Rote Flora« trage dafür keine Verantwortung, sondern sei für die Politik ein Sündenbock.
Im Nachgang der G20-Proteste kam es in linken Medien, darunter auch im »nd«, zu einer Debatte über Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Agenturen/nd
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