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NS-Gedenkstätte begrüßt Plan zum Ausschluss der AfD
Wie der niedersächsische Landtag die Mitgliedschaft der Rechtsaußenpartei im Stiftungsrat verhindern will
Hannover. Hunger, Kälte, Misshandlungen und Krankheiten: Mehr als 50.000 Menschen sind im Konzentrationslager Bergen-Belsen ums Leben gekommen. Zum Jahrestag der Befreiung im April kommen jedes Jahr Holocaust-Überlebende aus aller Welt in die Gedenkstätte in der
Lüneburger Heide, wo Mahnmale an die Opfer der NS-Verbrechen erinnern. Ehemalige Lagerinsassen engagieren sich auch im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Doch seit im Herbst die AfD in den Landtag in Hannover einzog, ist nichts mehr wie zuvor.
Den Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, erreichen seither alarmierte Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA. Sie befürchten, dass demnächst ein Mitglied der AfD in den Stiftungsrat einziehen könnte. Denn nach dem Stiftungsgesetz aus dem Jahr 2004 hat jede Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium.
Für Wagner, der auch Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, ist das eine schwer erträgliche Vorstellung. Politik und Wissenschaft müssten sich mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen der AfD auseinandersetzen, sagt er. »KZ-Überlebenden möchte ich das aber nicht zumuten.« Opferverbände stellten sogar ihre Mitarbeit infrage, sollte es bei der geltenden Regelung bleiben.
In Niedersachsen will man es so weit nicht kommen lassen. Um den Einzug der AfD zu verhindern, haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier beschränkt werden soll. Damit bliebe die AfD als kleinste Fraktion außen vor. Noch im Frühjahr soll das Gesetz verabschiedet werden.
Niedersachsen ist kein Einzelfall: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und zahlreiche Landesparlamente geht einher, dass sie in Gedenkstätten-Gremien Sitze erhalten. »Für die Überlebenden der Shoa ist dies äußerst schmerzhaft«, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Er setzt darauf, dass den AfD-Vertretern Sachargumente entgegengesetzt werden.
»Es wird sich zeigen, ob die AfD weiterhin auf Provokationen setzt oder Themen konstruktiv angehen kann, obwohl sie sich meiner Meinung nach nicht klar von Rechtsextremen distanziert«, sagt Schuster. »Gezielte Provokationen sind das Mittel ihrer Wahl, um Aufmerksamkeit zu erringen. Sollten solche Provokationen auf Kosten der Opfer gehen, muss es Wege geben, um die jeweiligen Gremienmitglieder auszuschließen.«
Der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen findet die vom niedersächsischen Landtag angepeilte Lösung gut: »Ich begrüße jede Regelung, deren Ergebnis ist, dass die AfD keinen Vertreter im Stiftungsrat hat«, sagt Wagner. Doch nicht jeder ist ganz glücklich mit den Plänen.
So hatte die FDP zunächst davor gewarnt, die AfD mit dem Ausschluss in eine Opferrolle zu drängen. Auch die Grünen sehen »Lex AfD«-Regelungen skeptisch, sie hätten sich einen kompletten Rückzug der Politik aus dem Beirat vorstellen können. Die beiden Oppositionsfraktionen tragen den Entwurf aber mit, weil aus ihrer Sicht die Mitarbeit der Überlebenden-Verbände zentral ist.
Für Gedenkstätten-Leiter Wagner reicht das Problem noch tiefer. Er beklagt einen »erinnerungspolitischen Klimawechsel«. Auf kommunaler Ebene habe es Anträge der AfD gegeben, etwa Gelder für NS-Gedenkstätten zu streichen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hatte Anfang 2017 die deutsche Erinnerungskultur als »dämliche Bewältigungspolitik« bezeichnet, die eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« erfordere.
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Januar 2017 fuhr der AfD-Rechtsaußen demonstrativ vor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar vor - obwohl er dort zur unerwünschten Person erklärt worden war. An mehreren Stellen mussten sich damals Mitarbeiter der Gedenkstätte postieren, um Höcke abzufangen und das Hausverbot auszuhändigen. Medienwirksam nahm er das Papier entgegen – und erklärte sich zum Opfer politischer Auseinandersetzungen.
In Niedersachsen wollte ursprünglich der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann den Sitz im Beirat für Bergen-Belsen wahrnehmen. Er sieht den Plan, die Zahl der Landtags-Vertreter im Beirat auf vier zu beschränken, naturgemäß kritisch. »Jede gesetzliche Regelung, die nur
das Ziel verfolgt, eine Fraktion aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien«, betont er. Demokratie funktioniere nicht, wenn man Meinungen ausschließe, nur weil sie einem nicht gefielen, sagt der AfD-Mann. dpa/nd
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