- Politik
- Politischer Aschermittwoch
Schaulaufen der Strauß-Imitatoren
Beim Politischen Aschermittwoch überboten sich CSU und AfD in rechtspopulistischem Getöse
Bayern bleibt das Stammland des politischen Aschermittwochs. Dort, wo CSU-Übervater Franz-Josef Strauß den Aschermittwoch in den 50ern politisierte, versuchen sich auch heute noch Politiker aller Couleur in der Kunst der Bierzeltrede. Ob Grünen-Chef Robert Habeck, AfD-Boss Jörg Meuthen oder Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Sie alle pilgerten am Mittwoch in den Freistaat. Denn nur hier darf man, vom Weißbier beflügelt, auf den politischen Gegner eindreschen, ohne dass dieser es einem übelnimmt. Schließlich steht jede Äußerung unter post-karnevalistischem »Nicht so gemeint«-Vorbehalt. Legendär sind die Strauß’schen Tiraden gegen die »schmutzigen linksradikalen Elemente« und »pseudoakademische Elemente, die Steuergelder missbrauchen und statt zu studieren den Umsturz propagieren«.
Der designierte CSU-Ministerpräsident Markus Söder offenbarte bei seiner Rede in Passau, dass er nicht das Zeug zu einem neuen FSJ hat. Liegt es daran, dass der smarte Jurist dem Alkohol abhold ist? Oder fehlt dem evangelischen Franken einfach der katholische Furor eines Oberbayern?
Die fehlende Leidenschaft versuchte er durch religiösen Eifer wettzumachen. Bemerkenswert war sein Bekenntnis zu Kreuz und Christentum. Die christliche Prägung Bayerns soll in der Landesverfassung verankert werden und in allen staatlichen Gebäuden will Söder wieder Kreuze hängen sehen: »Ich möchte, dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen.« Damit ging Söder auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, das bereits 1995 in seinem Kruzifix-Urteil entschieden hatte, dass der Staat keine weltanschauliche Position beziehen dürfe. Söder sprach sich zudem gegen eine Ausweitung des Islamunterrichts an Schulen aus und kündigte einen noch schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Stichwort »konsequentere Abschiebungen«.
Da Söder im anstehenden Landtagswahlkampf um die Stimmen jener kämpfen muss, die bei der Bundestagswahl für die AfD votierten, machte er noch einmal deutlich: Die Alternative sei »keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich.«
Im nur wenige Kilometer entfernten Osterhofen keifte AfD-Chef Jörg Meuthen zurück und unterstellte der CSU »einen größtmöglichen Widerspruch zwischen verbalem Auftreten und tatsächlichem politischen Wirken«. Ansonsten zeigte Meuthen, wo der rechtspopulistische Hammer hängt und wetterte in astreiner Nazi-Diktion gegen ein »links-rot-grün versifftes Deutschland«. CSU-Chef Seehofer nannte er »Heißlufthorst« und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete er als »Flintenuschi«, die nicht wisse, »welches Ende eines Kampfgewehres das gefährliche ist«.
Geradezu zahm nahm sich dagegen die rot-grüne Konkurrenz aus. »Dieses Land gehört keiner Partei, dieses Land gehört nicht der CSU«, so Grünen-Chef-Habeck. Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch erklärte in Passau: »Der Schlüssel für die großen Erfolge ist die Kommunalpolitik, und diese Standbeine brauchen wir auch für den Einzug ins Maximilianeum.« Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte bei seiner Rede einen »weltoffenen und sozialen SPD-Kurs« an. Kein Wunder, dass die Nachrichtenagenturen vor allem Zitate von Söder und Meuthen verbreiteten.
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