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- Geberkonferenz in Kuwait
Dubiose irakische Aufbauhelfer
Die Geberkonferenz in Kuwait - keine Veranstaltung generöser Uneigennützigkeit
Internationale Geberkonferenzen sind ein bewährtes Mittel, um Geld für den Wiederaufbau eines zerstörten Landes einzusammeln, sei es nach einem Krieg wie in Afghanistan oder einer Naturkatastrophe im Falle Haitis. Beide Male Falle liegt der Gedanke zugrunde, dass die Aufgabe für das betroffene Land allein in einem vernünftigen Zeitrahmen nicht zu bewältigen ist.
In Kuwait-Stadt hat nun bis Mittwoch eine Geberkonferenz zu Irak stattgefunden, an der unter UNO-Schirmherrschaft Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen teilnahmen. UN-Generalsekretär António Guterres selbst forderte die internationale Gemeinschaft zu einem »starken Engagement« beim Wiederaufbau Iraks auf.
Verglichen mit Afghanistan oder Haiti, den Armenhäusern auf ihren Kontinenten, ist diese Forderung schon bemerkenswert. Zwar weist Irak infolge von fast vier Jahrzehnten Krieg bzw. Kriegszustand enorme Zerstörungen auf. Auf der anderen Seite zählt das Land an Euphrat und Tigris zu den potenziell reichsten Staaten der Region. Es ist eines der führenden ölexportierenden Staaten und kann damit auch in Zeiten niedriger Brennstoffpreise hohe Einnahmen generieren. Zudem zählt irakisches Öl zu den qualitativ besten Sorten und ist noch dazu wesentlich kostengünstiger zu fördern und zu transportieren, als dies auf den meisten Ölfeldern etwa in Russland oder den USA geschieht. In Irak gibt es also, wenn man jetzt zu einem Angebot bereit ist, in naher Zukunft - immer vorausgesetzt der Krieg ist tatsächlich beendet - auch sehr viel zu holen.
Die Weltbank taxierte den Bedarf Iraks auf 88 Milliarden Dollar, das ist mehr als ein Drittel seines aktuellen Bruttoinlandprodukts. Die bisher genannten Zusagen sind daran gemessen, marginal. Die EU will 400 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe geben, wie die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini erklärte. Kuwait, in das Irak 1990 unter Staatschef Saddam Hussein einmarschiert war, sagte Bagdad jetzt »Hilfe« in Höhe von zwei Milliarden Dollar zu. »Iraks Stabilität ist ein untrennbarer Teil der Sicherheit und Stabilität Kuwaits und der Region«, zitierte dpa den kuwaitischen Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah.
Was der Emir offen ließ: Sein Land hat an Reparationszahlungen für den Überfall von 1990 mindestens 30 Milliarden Dollar von Irak erhalten, forderte aber vor kurzem noch insgesamt 180 Milliarden Dollar von Bagdad, etwa das Zehnfache des kuwaitischen Bruttoinlandproduktes jener Zeit. Einen öffentlichen Verzicht darauf hat der Emir bisher nicht erklärt. Offensichtlich hat es hier hinter den Kulissen einen irakisch-kuwaitischen Deal gegeben, sicher nicht zum Nachteil Kuwaits.
Demgegenüber sehr offen hat die Türkei zu verstehen gegeben, wie sie sich ihre Hilfe für Bagdad vorstellt. Ankara erwartet privilegierte Investitionsmöglichkeiten für türkisches Kapital. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von fünf Milliarden Dollar, die in Form von Krediten für Projekte türkischer Firmen in Irak zur Verfügung gestellt werden.
Am wenigsten aber war in Kuwait konkret davon die Rede, was wohl am dringendsten gebraucht wird: Unterkünfte für die über drei Millionen Binnenvertriebenen in Irak.
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