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Solidarität mit Afrin
Partystimmung trotz Auflagen und Verhaftungen bei Protesten
Der Überfall türkischer Streitkräfte auf das kurdische Afrin in Syrien und die deutsche Mitverantwortung an diesem und anderen Kriegen: Das waren Themen bei der Demonstration am Samstag gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Trotz Kälte waren bis zu 4000 Menschen gekommen. Partystimmung trotz drei Festgenommener; unter ihnen der pro-kurdische Aktivist Kerem Schamberger, der die Abschlusskundgebung moderieren sollte.
Die Sicht am Stachus war trüb wegen dichten Schneetreibens. Claus Schreer, Organisator des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, eröffnete die Demonstration und forderte eine Aufhebung des PKK-Verbots, ein Ende der Kriminalisierung der Kurden sowie ein sofortiges Ende der türkischen Offensive gegen Afrin. Dabei hielt er ein Plakat mit der Aufschrift »Freiheit für Öcalan«. Er drehte es demonstrativ um und wies pflichtgemäß darauf hin, dass das Zeigen kurdischer Symbole verboten sei.
Solche tauchten kurz auf, um sogleich wieder zu verschwinden. Dafür stiegen nun - gut sichtbar - Luftballons auf mit dem, was nicht gezeigt werden durfte. »Wenn die Staatsanwalt München türkische Verhältnisse einführt, dann betrifft uns das alle«, sagte Schreer und bezog sich damit auf einen Konflikt, der nicht erst an diesem Tag begonnen hatte. Schon vor der Demonstration hatte es Ärger gegeben wegen kurdischer Embleme: Das Kreisverwaltungsreferat München hatte alle kurdischen Symbole mit Bezug zur PKK verboten. Dagegen hatte das Aktionsbündnis vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt und in zweiter Instanz teilweise recht bekommen. Die Staatsanwaltschaft München hielt das Verbot trotzdem aufrecht.
Bei der Auftaktkundgebung am Stachus sprachen Ayten Kaplan für NAV-DEM, das demokratische Gesellschaftszentrum für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Josef Langa, der auf die katastrophale Lage im Kongo hinwies. Die Menschen machten sich währenddessen bereit für die symbolische Umzingelung des Tagungsorts, auf ihren Plakaten hieß es: »Zu viel Panzer, zu wenig Hirn« und »An jedem Krieg in jedem Land verdient am End’ die Deutsche Bank«. Die Situation blieb entspannt, und es gab sogar etwas, das Gegner und Teilnehmer der Sicherheitskonferenz einte: die Einschätzung der aktuellen politischen Situation als brandgefährlich. Während jedoch die Protagonisten im Bayerischen Hof mehr Geld für Waffen forderten, verlangten die Demonstration soziale Sicherheit und die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Menschen.
»Sie versprechen, die Welt sicherer zu machen«, sagte die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (LINKE) bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz. »Wenn wir aber in die Welt schauen, sehen wir, was sie meinen.« Sie verwies auf Kriege und steigende Budgets für Militär, auf das deutsche Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und die neue militärische Zusammenarbeit PESCO in Europa, die sie »europäische Waffenbrüderschaft« nannte. Friedensaktivist Jürgen Grässlin forderte weniger Waffenexporte, Aufrüstung und Militäreinsätze, dafür Sicherheit durch Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen und auf neutralem Boden.
Während sich bei dichtem Schneegestöber die Menschenmenge auflöste, liefen im DGB-Haus die Vorbereitungen für den Abend: Das letzte von drei Gesprächsforen stand an, bei denen die Alternativen zu militärischer Gewalt diskutiert wurden. Die Foren waren Teil der 16. Internationalen Friedenskonferenz, am Samstagabend ging es um das Thema »Atomwaffen abschaffen im Spannungsfeld von EU - USA - Russland«. Einig war man sich, dass die Atomkriegsgefahr steige, je mehr sich die NATO auf einen nuklearen Erstschlag vorbereite. Dazu gehöre der Raketenabwehrschild rund um Russland und China. Marion Küpker, internationale Koordinatorin für Atomwaffen der Deutschen Friedensgesellschaft der Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), forderte die neue Bundesregierung auf, ihr Vetorecht in der NATO wahrzunehmen. Intensiv diskutiert wurde auch die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel. »Die Bevölkerung in beiden Teilen von Korea will einen Friedensvertrag und eine Wiedervereinigung«, sagte Marion Küpker. Die Kriegsrhetorik müsse beendet werden.
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