Hoffnung auf Koalitionen der Vernunft
Parlamentsstreit um Cannabisverkauf, Beratung von Schwangeren und Waffenexporte in Konfliktregion Jemen
Berlin. Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich am Donnerstagabend zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, LINKER und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte gegen eine Freigabe. Wegen der gesundheitlichen Risiken wünsche er sich eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen, erklärte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, nannte die »auf Repression basierende Cannabis-Politik« hingegen gescheitert. Die Freidemokraten fordern Modellprojekte für eine Cannabis-Abgabe in Apotheken und lizenzierten Geschäften. Auch die Grünen wollen eine kontrollierte Freigabe ermöglichen. Die Linksfraktion möchte darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen. »Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen«, erklärte Niema Movassat.
In einer Debatte am Donnerstagabend beriet das Parlament erstmals über eine mögliche Änderung des Abtreibungsrechts. Dazu lagen den Abgeordneten mehrere Anträge vor. Grüne, Linke und SPD sprachen sich für eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen aus. Union und AfD wollen an dem Verbot festhalten. Die FDP plädierte für einen Kompromiss. Corneila Möhring (LINKE) sprach die Hoffnung aus, zusammen mit SPD, Grünen und FDP zu einer Lösung zu kommen, »an deren Ende die Abschaffung dieses überalterten Paragrafen steht«. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach sich klar für eine Aufhebung des Paragrafen aus. Der Gesetzgeber müsse handeln. Der Paragraf 219a sei nicht mehr zeitgemäß.
LINKE und Grüne warfen am Freitag Union und SPD vor, die Öffentlichkeit bei Rüstungsexporten an Nachbarstaaten Jemens hinters Licht zu führen. »Sie wollen uns hier für dumm verkaufen«, sagte Stefan Liebich (LINKE). Auch FDP und AfD kritisierten Rüstungsexporte in die Konfliktregion. Bei der Kontroverse geht es um den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es keine Rüstungsexporte mehr an Länder geben soll, die »unmittelbar« am Krieg in Jemen beteiligt sind. Eine Ausnahme soll für bereits genehmigte Lieferungen gelten, die im Empfängerland verbleiben. Agenturen/nd
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