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Wohnungsbau bleibt große Herausforderung
Stadtentwicklungssenatorin zeigt bei Jahrespressekonferenz auf, wie weit die gesteckten Zielen entfernt liegen
Die Wohnungspolitik hat für den Senat hohe Priorität. Angesichts explodierender Mieten und einem eklatanten Mangel an preiswertem Wohnraum hatten sich SPD, LINKE und Grüne bereits in ihrem Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele gesetzt. Am Mittwoch stellte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) die Schwerpunkte ihres Ressorts für das Jahr 2018 vor.
Zwar sind die endgültigen Zahlen für den Wohnungsbau im vergangenen Jahr noch nicht ermittelt worden, doch anhand vorläufiger Daten wird deutlich, dass man sowohl bei der Zahl der Baugenehmigungen als auch bei den Fertigstellungen deutlich von den gesteckten Zielen entfernt ist. Das betrifft sowohl das gesamte Bauvolumen als auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die laut Koalitionsvertrag bis Ende 2021 mindestens 30 000 neue Wohnungen fertigstellen sollen, also 6000 pro Jahr. In den Jahren 2017 und 2018 werden es allerdings zusammen nur rund 7200 sein. Lompscher sprach dann auch von einer »großen Herausforderung«, zumal nicht damit zu rechnen sei, dass die elf im Koalitionsvertrag ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete bis zum Ende der Legislatur komplett realisiert werden können. Eines der »Leuchtturmprojekte« wird in diesem Jahr die Fertigstellung einer Anlage der WBM und der degewo mit über 1000 Wohnungen in der Wasserstadt Oberhavel sein.
Allen Beteiligten sei klar, »dass die Prozesse schneller werden müssen«, so Lompscher. Dafür würden in den kommenden Monaten einige Weichen gestellt. Dazu gehören eine neue Wohnungsbauĺeitstelle und die engere Verzahnung mit den Bezirken bei der Bearbeitung von Bauanträgen und der Gewinnung von Bauland. Auf den Weg gebracht wurde ferner eine Novellierung der Wohnungsbauförderung, vor allem um weitere Anreize für private Bauherren zu schaffen, sich verstärkt im geförderten Wohnungsbau mit Mietobergrenzen und Belegungsbindungen zu engagieren. Noch im Anfangsstadium stecken dagegen die Pläne für eine gezielte Genossenschaftsförderung durch Eigenkapitalhilfen beim Neubau und beim Erwerb von Bestandshäusern. Insgesamt strebt der Senat an, dass im Jahresdurchschnitt bis 2021 Baugenehmigungen für rund 25 000 Wohnungen erteilt werden. In den ersten drei Quartalen im vergangenen Jahr waren es lediglich 15 560.
Auch zum Vorgehen gegen Bodenspekulation mit Bauland äußerte sich die Senatorin. Zwar gebe es über den Umfang derartiger Geschäftsmodelle nur »Mutmaßungen«, aber angesichts der großen Lücke zwischen erteilten Bauvorbescheiden und Baugenehmigungen und den tatsächlich gebauten Wohnungen prüfe man eine Verkürzung der Fristen für die Gültigkeit derartiger Bescheide. Derzeit lässt sich auf dem boomenden Immobilienmarkt viel Geld mit baureifen Grundstücken verdienen, da diese Jahr für Jahr deutlich an Wert gewinnen.
Doch um die »im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen einzigartige soziale Mischung zu erhalten«, sollen auch die Instrumente zum Schutz von Mietern vor Verdrängung durch Mietexplosionen weiterhin konsequent genutzt werden, kündigte Lompscher an. Neben der Kappung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen im alten sozialen Wohnungsbau werde man die Bezirke weiterhin nach Kräften dabei unterstützen, in Aufwertungsgebieten Milieuschutzsatzungen zu erlassen, in denen unter anderem ein bezirkliches Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen geltend gemacht werden kann. Doch der Senatorin dürfte bewusst sein, dass sie nicht an Plänen und Ankündigen gemessen werden wird, sondern an tatsächlichen spürbaren Verbesserungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt.
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