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AfD geht immer weiter auf Pegida zu
Parteikonvent kippt Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rassistischen Dresdner Bewegung
Berlin. Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass Mitglieder der Rechtsaußenpartei in Zukunft auch ganz offiziell bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg bezeichnete das Votum als »Meilenstein«. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.«
Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den völkischnationalistischen »Flügel« der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit dem rassistischen Bündnis aufzuheben. Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: »Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.« Damit bezog sich der Konvent auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD, durch das das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgehoben worden war.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage »klargestellt«. Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar. In der Tat hatten in der Vergangenheit wiederholt Mitglieder der Rechtsaußenpartei die bisher geltende Beschlusslage wiederholt ignoriert oder durch Tricks umgangen. Dass die AfD sich bisher zierte, war nur Fassade. So trat bei einer Pegida-Veranstaltung im Oktober letzten Jahres auch der Bundestagsabgeordnete Jens Maier auf.
Boehringers Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem »recht faulen Kompromiss«. Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen »wenn rote Linien verwischt werden«. Witt gehört zu den führenden Vertretern der sogenannten »Alternativen Mitte«, die sich seit Monaten mit den Völkischen einen Flügelstreit um die Ausrichtung der Partei liefert.
Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des rassistischen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen. Poggenburg, Höcke, der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und andere AfD-Politiker aus den ostdeutschen Landesverbänden waren in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen ihrer Partei zusammen mit Bachmann aufgetreten. AfD-Politiker aus Sachsen hatten auch mit Blick auf die Landtagswahl 2019 vehement für eine Kooperation mit Pegida geworben.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte die Entscheidung des Konvents auf Twitter: »Die Extremisierung der #AfD schreitet weiter schnell voran.« Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte am Wochenende eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD. »Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?«, sagte Fischer der »Welt am Sonntag«. Er warnte vor neuem Nationalismus. Agenturen/nd
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