- Politik
- Nach der Parlamentswahl
Italiens neue Regierung steht in den Sternen
Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent in Hochrechnungen stärkste Partei / Rechtes Parteienbündnis erzielt 37 Prozent / Sozialdemokraten räumen Niederlage ein
Rom. Italien steht nach der Parlamentswahl von Sonntag vor der erwarteten schwierigen Regierungsbildung. Denn keine Partei und kein Wahlbündnis hat eine klare Mehrheit in den zwei Parlamentskammern – Abgeordnetenhaus und Senat – erringen können.
Das Rechtsbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der rassistischen Lega hat ersten Hochrechnungen von Montagmorgen zufolge ca. 37 Prozent der Stimmen erhalten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist dagegen mit etwa 32 Prozent stärkste Einzelpartei. Für die Sitzverteilung würde dies bedeuten: Im Abgeordnentenhaus (absolute Mehrheit bei 316) käme das Rechtsbündnis auf 236 Sitze, M5S auf 226. Im Senat (absolute Mehrheit bei 158) hätten Lega und Co. 132 und M5S 112 Mandate.
Die in den letzten fünf Jahre regierende Partito Democratico (PD) und ihr Generalsekretär Matteo Renzi bleiben unter 20 Prozent, wie der Fernsehsender RAI mitteilte. Das linke Wahlbündnis Liberi e Uguali kommt demnach auf etwa 3 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe bei 73 Prozent gelegen, heißt es bei der Zeitung »Repubblica«. Das offizielle Wahlergebnis wird im Laufe des Vormittags erwartet.
»Die Wähler haben sehr klar und unwiderlegbar gesprochen. Die Populisten haben gewonnen und die Demokratische Partei hat verloren«, erklärte der PD-Abgeordnete Andrea Marcucci bei Facebook. »Wir werden in der Opposition neu anfangen.«
Die nationalistische und migrantenfeindliche Lega (vormals Lega Nord) lag den Teilergebnissen zufolge noch vor Berlusconis Forza Italia. Der Wahlkampf war bestimmt von den Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft. Die hart geführten Auseinandersetzungen wurden von Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und der antifaschistischen Zivilgesellschaft begleitet.
Die einst regionale Partei Lega aus dem Norden Italiens hatte erst kurz vor der Wahl einen Schwenk vollzogen und den Bestandteil Nord aus ihrem Namen gestrichen, um landesweit um Wählerstimmen zu werben. Zu dem rechten Bündnis gehören neben Forza Italia und Lega noch die neofaschistische Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI).
Sollte die Lega tatsächlich stärkste Kraft in dem Parteienbündnis werden und eine Regierung bilden können, reklamiert Lega-Anführer Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs für seine Partei. Allerdings sind Experten zufolge 40 bis 45 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze erforderlich. Davon ist das Parteienbündnis noch entfernt.
Die Zeiten des »ewigen Überlebenden« Berlusconi scheinen dagegen wirklich abgelaufen - wie der 81-Jährige noch im Wahllokal in Mailand auf dem nackten Oberkörper einer Aktivistin zu lesen bekam. Selbst wenn der mehrfache Ex-Ministerpräsident bei der Regierungsfindung weiter mitmischen wird: Das Ergebnis für seine konservative Forza Italia ist eine Niederlage. Sein Kandidat für das Premiersamt, EU-Parlamentskandidat Antonio Tajani, dürfte nicht zum Zug kommen.
Damit zeichnet sich wie erwartet eine schwierige Regierungsbildung ab. In der EU herrscht Sorge vor einer politischen Lähmung Italiens. Investoren und andere europäische Hauptstädte erfüllte die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem Lager der Lega mit Besorgnis.
Angesichts des starken Abschneidens der Fünf-Sterne-Bewegung sagte einer ihrer führenden Vertreter, Alessandro Di Battista, vor Journalisten, jeder müsse nun mit seiner Bewegung sprechen. Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Partei wurde von dem 31-jährigen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio in die Wahl geführt, der den ursprünglich strikten Anti-Euro-Kurs abschwächte. »Trotz einer stärker als erwarteten Leistung, sind die Fünf Sterne weit von einer absoluten Mehrheit entfernt«, ordnete allerdings Wolfango Piccoli von der EU-Denkfabrik Teneo die bisher bekannten Zahlen ein.
Die Wahl erfolgte erstmals nach dem im Oktober verabschiedeten neuen Wahlrecht. Die neuen Regeln machen eine Vorhersage des Ergebnisses noch schwieriger und verringern die Chance, dass eine Partei die absolute Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern erreicht. Durch das neue Wahlrecht werden vor der Wahl geschlossene Parteienbündnisse begünstigt. Agenturen/nd
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