Unbeliebte Strafzölle
Auch Politiker aus Donald Trumps Partei wollen Handelskrieg verhindern
Zahlreiche Politiker der US-Republikaner stemmen sich gegen die Pläne von Präsident Donald Trump, Zölle auf ausländischen Stahl und Aluminium zu erheben. Es könnte zu einer regelrechten Schlacht innerhalb der Partei kommen, die aktuell beide Häuser des Kongresses und die Regierung kontrolliert.
»Wir sind extrem besorgt über die Folgen eines Handelskrieges und drängen das Weiße Haus, mit diesem Plan nicht weiterzugehen«, sagt Ashlee Strong, Sprecherin von Paul Ryan, dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses. »Das neue Steuerreformgesetz hat die Wirtschaft angekurbelt, und wir wollen das nicht gefährden.« Trump hingegen kündigte an, sich Ryans Anliegen nicht beugen zu wollen: »Nein, wir geben nicht nach«, sagte der Präsident gegenüber Medienvertretern im Weißen Haus.
Die chinesische Regierung ließ mittlerweile durchblicken, dass sie die Stahlproduktion weiter drosseln werde. Damit reagiert sie auf Trumps Kritik, China verkaufe Stahl zu Tiefstpreisen auf den Weltmärkten. Aber die meisten anderen Länder kündigten Gegenmaßnahmen gegen mögliche US-Strafzölle an. Die EU-Kommission prüft Zölle auf Motorräder, Bourbon und Jeans aus den USA. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hält Importzölle auf Getreide, Mais und Soja für möglich. In Kanada, dem größten Importeur von Stahl und Aluminium in den USA, kündigten führende Politiker, die derzeit ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen NAFTA mit dem Weißen Haus und mit Mexiko aushandeln, ebenfalls Reaktionen an.
Mittlerweile deutete Trump via Twitter an, dass es für Kanada und Mexiko Ausnahmen bei den Zöllen geben könnte. Damit steht er im Widerspruch zu seinen Mitarbeitern, die dies ausgeschlossen hatten. »Wir haben große Handelsdefizite mit Mexiko und Kanada«, schrieb der Präsident. »NAFTA, das neu verhandelt wird, war ein schlechtes Abkommen für die USA. Massive Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Die Zollsätze für Stahl und Aluminium werden nur dann fallen, wenn ein neues und faires NAFTA-Abkommen unterzeichnet wird.«
Der Club of Growth, eine Gruppe von den Republikanern nahestehenden Freihandelsbefürwortern, wies zudem darauf hin, dass der US-Wirtschaft jede Art von Protektionismus schaden werde. Denn Amerika sei stärker in den Welthandel integriert als jedes andere Land. »Die Idee, Stahl- oder Aluminiumzölle jeglicher Art durchzusetzen, ist ein Affront gegen die wirtschaftliche Freiheit«, erklärte Club-Präsident David McIntosh. »In erster Linie ist es schlecht für den US-amerikanischen Arbeiter. Für jeden Stahlarbeiterjob, der wegen der Zölle gerettet werden könnte, wird unser Land noch mehr Arbeitsplätze in Automobilwerken, im Baugewerbe und vielen anderen Branchen verlieren.«
Senator Dan Sullivan, ein Republikaner aus Alaska, gibt sich optimistisch, dass er und seine Kollegen Trump noch umstimmen können. Es gebe einflussreiche Unterstützung aus Trumps Umfeld: Zwar sprechen sich der oberste Handelsberater des Präsidenten, der Ökonom Peter Navarro, und Handelsminister Wilbur Ross für die Zölle aus. Aber der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, ein ehemaliger Präsident von Goldman Sachs, erwägt wegen der Zölle angeblich seinen Rücktritt. »Wie Sie wissen, ist die Regierung selbst gespalten«, so Sullivan gegenüber der »New York Times«.
Republikanische Kongressmitglieder schließen sogar legislative Maßnahmen nicht aus, um Trump zu stoppen. Senator Mike Lee aus Utah kündigte ein Gesetz an, das es dem Präsidenten verbieten soll, Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Im Rahmen der Gewaltenteilung »sollte der Präsident nicht die Macht haben, einseitig Zölle zu erheben oder zu ändern«, begründete Lee sein Vorhaben.
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