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AfD-Rechtsaußen tritt zurück
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef gibt nach rassistischer Aschermittwochrede sein Amt auf / Zentralrat der Muslime nennt Rechtspartei verfassungsfeindlich
Magdeburg. André Poggenburg will seine Chefposten in der Landtagsfraktion und an der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt aufgeben. Das habe der 42-Jährige bereits vorige Woche gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorstand am Donnerstag in Magdeburg mit. Den Rückzug als Fraktionschef kündigte er der Mitteilung zufolge für Ende März an. Dann sei er genau zwei Jahre im Amt gewesen. Er wolle jedoch weiter im Fraktionsvorstand mitarbeiten.
Laut Mitteilung begründete der Rechtspolitiker den Schritt damit, »Druck von Fraktion und Partei« nehmen zu wollen. Er wolle sich selbst im Laufe des Tages öffentlich dazu äußern, hieß es.
Poggenburg hatte zuletzt mit einer rassistischen Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort hatte er in Deutschland lebende Türken als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft, die in Deutschland »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten.
Das brachte ihm neben bundesweiter Empörung auch parteiinterne Kritik ein. Die Kreisverbände meldeten vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen. Vor einer Woche wurde Poggenburgs Auftritt auch in der Fraktion diskutiert. In einer anschließenden geheimen Vertrauensabstimmung erhielt er nach dpa-Informationen nur drei Ja-Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 17 stimmten gegen ihn.
Sowohl die Landespartei als auch die Landtagsfraktion fielen in der Vergangenheit immer wieder durch interne Streitigkeiten auf. Auch Poggenburgs Führungsstil wurde immer wieder kritisiert. Drei Abgeordnete haben die einst 25-köpfige AfD-Fraktion bereits verlassen.
Unterdessen wirft der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Rechtspartei eine antimuslimische Politik vor. Die AfD wende sich gegen »unsere großartige Demokratie und unsere Werte«, sagt er gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Woche«. Die AfD hätte eine antimuslimische Stimmung am geschicktesten parteipolitisch genutzt und damit Neonazis und Rechtsextreme aufgesogen. »Mit ihrer antimuslimischen Politik, dass sie Muslime nicht genauso behandeln möchte wie Christen oder Juden, hat sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen«, erklärte er
Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen habe es 2017 gegeben. Bei den knapp 60 Anschlägen, Schmierereien und Schändungen die behördlich erfasst seien, hatten in fast allen Fällen rechtsextreme Täter. Mazyek fordert stärker klarzumachen, dass jeder Anschlag ein Angriff auf uns alle sei, egal, ob es um Synagoge, Kirche oder Moschee gehe. Agenturen/nd
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