- Politik
- Entscheidung über Asylanträge
Schutzquoten für Flüchtlinge sind abhängig vom Bundesland
Der Erfolg von Asylanträgen hängt offenbar davon ab, wo dieser gestellt wird
Düsseldorf. Wie hoch die Chance eines Flüchtlings auf Bleiberecht ist, hängt offenbar auch von dem Bundesland ab, in dem der oder die Betroffene einen Antrag stellt. Das Saarland gewährte im vergangenen Jahr knapp 73 Prozent der Asylbewerber Schutz, Brandenburg nur 24,5 Prozent, wie die »Rheinische Post« (Montag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge meldet. Im Mittelfeld lag demnach Nordrhein-Westfalen mit einer Schutzquote von 45,3 Prozent.
Die Entwicklung, wonach immer weniger Flüchtlinge einen Schutzstatus in Deutschland erhalten, zeigt sich dem Bericht zufolge in allen Ländern: In Bayern sank demnach die Schutzquote von 64,7 Prozent im Jahr 2016 auf 31,8 Prozent im vergangenen Jahr. In Brandenburg ging die Quote im gleichen Zeitraum von 59,4 auf 24,5 Prozent zurück.
Die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern bleiben dennoch bestehen, wie es hieß. Während 2017 einige Länder wie Bayern und viele ostdeutsche Länder laut dem Bericht unter dem Bundesdurchschnitt lagen, wurde außer im Saarland etwa in Bremen mit 59,7 Prozent und Hessen mit 53,2 Prozent mehrheitlich positiv über die Asylanträge entschieden.
Der Politikwissenschaftler Gerald Schneider aus Konstanz erklärt den Rückgang der Schutzquote mit »wahrgenommenen Befindlichkeiten«, die bei den Entscheidungen der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Rolle spielten. So gebe es einen Zusammenhang zwischen einer hohen Arbeitslosenquote und einer geringen Schutzquote. Der gleiche Sachverhalt gelte für eine wachsende Anzahl rassistischer Angriffe. »Die Sachbearbeiter werden offenbar durch die soziale und politische Umgebung beeinflusst, in der sie arbeiten«, so Schneider.
BAMF weist Vorwürfe zurück
Das Bundesamt weist die Interpretation zurück, dass die Außenstellen bei ihren Entscheidungen durch die Stimmung im Bundesland beeinflusst werden könnten. Die Außenstellen würden nicht gleichermaßen alle Herkunftsländer bearbeiten, heißt es laut »Rheinischer Post« in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. In manchen Bundesländern stellten mehr Syrer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Anerkennung einen Antrag, in anderen Ländern mehr Afghanen mit unter 50 Prozent Bleiberecht.
Nach Angaben der LINKEN zeigte die Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage vom Oktober allerdings, dass Differenzen bei der Anerkennungsquote teils auch dann sichtbar seien, wenn nur die Anträge aus bestimmten Ländern betrachtet würden. So sei die Schutzquote für Asylsuchende aus Irak, Iran sowie Afghanistan in Brandenburg, Bayern und Sachsen niedriger als im bundesweiten Schnitt.
Die Linkspartei hatte von sachlich nicht erklärbaren Ergebnissen gesprochen und damals den Verdacht geäußert, dass sich »das regionale gesellschaftliche Klima auch auf der Ebene der Entscheider abbilden könnte«. Agenturen/nd
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