- Politik
- Nach der Ermordung von Jan Kuciak
Slowakischer Innenminister Kalinak zurückgetreten
Proteste gegen Regierung in Bratislava nach Mord an Investigativjournalist Kuciak zeigen Wirkung
Bratislava. Nach Protesten wegen der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei ist der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak am Montag zurückgetreten. Er wolle »mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen«, sagte Kalinak bei einer Pressekonferenz in Bratislava. Er ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.
Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Der Artikel wurde von seinem Arbeitgeber posthum veröffentlicht. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod »höchstwahrscheinlich« mit seinen Recherchen zusammenhängt. Seine Ermordung sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40 000 Menschen auf die Straße, um gegen Ministerpräsident Robert Fico und seine Regierung zu protestieren. Es waren die größten Proteste seit der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 1989. Auch in anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Berlin gab es Demonstrationen.
Der Rücktritt Kalinaks könnte Ficos Regierung nun das Überleben sichern. Kalinak ist wie der Regierungschef Mitglied der Partei Smer-SD. Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, hatte mit einem Austritt aus der Regierung gedroht und Kalinaks Rücktritt verlangt. In dessen Bestechungsaffäre geht es um geheime Provisionen, die Kalinak und sein ehemaliger Kabinettskollege Jan Pociatek bei Ausschreibungen für IT-Ausrüstung und -Dienstleistungen im Innenministerium eingestrichen haben sollen. Zeugenaussagen zufolge geht es dabei um 200 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit diesem Fall hatte Sonderstaatsanwalt Vasil Spirko in der vergangenen Woche eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Justizbehinderung gegen Kalinak bekannt gegeben. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
