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- Paragraph 219a
Kühnert: Abgeordnete frei über Information zu Abtreibung entscheiden lassen
Juso-Chef wirft SPD »Einknicken« vor der Union vor / JU-Vorsitzender Ziemiak: Keine Änderung des Paragraphen 219a mit der Union
Düsseldorf. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. In einem gemeinsamen Interview mit dem Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte Kühnert der »Rheinischen Post«, er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde.
Der Paragraf 219a müsse geändert werden, weil es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für Frauen, erklärte Kühnert. Dass die SPD das Thema mit einer »dünnen Erklärung« zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant, eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm »tatsächlich wie ein Einknicken« vor der Union.
Der JU-Vorsitzende Ziemiak dagegen sagte, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Es werde mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben, erklärte er. CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.
Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt. Die SPD verzichtete aber zunächst aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Anfang März brachte die SPD-Fraktion den Antrag aber doch ein - nachdem die Spitze der Union erklärt hatte, dass sie einem solchen Schritt nicht widersprechen werde, die CDU/CSU im Bundestag aber gegen den Antrag stimmen werde. Kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles dann darauf, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen.
Erst zu Wochenbeginn richtete die Ärztin Kristina Hänel einen Appell an die Bundesregierung, das Recht zu Informieren nicht länger zu bestrafen. Die in Gießen praktizierende Hänel wurde im November 2017 wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Agenturen/nd
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