»Nahtlos und ohne Bruch«
Saarland: In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Ministerpräsident Hans (CDU) an, die Politik seiner Vorgängerin fortzusetzen
Saarbrücken. Das Saarland will bundesweit erste Adresse für Unternehmen werden, die auf den französischen Markt drängen. »Es ist in ganz Deutschland, da bin ich fest davon überzeugt, kein besserer Servicepartner für Frankreich zu finden als das Saarland«, sagte der neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag. Das müsse das Bundesland an der Grenze zu Frankreich stärker herausstellen.
Der 40-Jährige Hans war Anfang März zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt worden, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin gewechselt ist. Hans betonte, er werde die Politik seiner Amtsvorgängerin fortsetzen. Er wolle »eine Politik der pragmatischen Problemlösung und der nachhaltigen Zukunftssicherung unseres Landes« betreiben, sagte er. »Unser Land steht bei allen Herausforderungen unter dem Strich gut da.« Hans bezeichnete es als »selbstverständlich, dass ich diese Politik nahtlos und ohne Bruch fortsetzen werde«. Zudem kündigte der frühere CDU-Fraktionschef an, Justiz und Polizei den Rücken zu stärken.
In der Finanzaffäre des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) versprach Hans eine umfassende Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss, der dazu noch am Mittwoch auf Antrag der LINKEN im Landtag eingerichtet werden sollte, werde seine volle Rückendeckung bekommen, sagte er. Der LSVS soll über Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Die Affäre führte im Februar zum Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU), der auch Präsident des LSVS ist.
Scharfe Kritik an der Regierungserklärung von Hans kam vom Vorsitzenden der LINKE-Fraktion, Oskar Lafontaine. Von einem »wohlbestellten Haus« könne keine Rede sein: »Bei einem Berg von 14,4 Milliarden Schulden kann man davon nicht sprechen.« Das Saarland habe »weitaus ungünstigere Startbedingungen« als andere Bundesländer: »Wir haben noch große Probleme vor uns«. dpa/nd
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