Drängen auf Regeln
Telemediengesetz
Die Aufsichtsgremien der ARD drängen die Politik zu einer raschen Novellierung des Telemedienauftrags der Sender. »Eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Onlineangebote an veränderte Nutzungsgewohnheiten und technische Gegebenheiten ist überfällig«, erklärte die Vorsitzende des Telemedienausschusses der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD, Gabriele Schade, am Mittwoch in München. Die Konferenz nehme »mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass bei den zuständigen Ländervertretern bislang keine Einigkeit über die notwendigen Maßnahmen zur zeitgemäßen Neuregelung des Telemedienauftrags erzielt wurde«.
Die Länder planen seit längerer Zeit, die Regeln für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen im Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren. Dabei geht es zum Beispiel um die Verweildauer von Beiträgen in den Online-Mediatheken und um die Frage, wie viele Textinhalte die Öffentlich-Rechtlichen im Netz anbieten dürfen. Die Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt auf ihrer Konferenz Anfang Februar mit der Neufassung beschäftigt, einen konkreten Beschluss aber erneut vertagt.
Die GVK erklärte, die Beitragszahler erwarteten »mit gutem Recht, dass auch bei öffentlich-rechtlichen Internetangeboten ihre Nutzungsgewohnheiten nicht eingeschränkt werden«. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
