Korruption in Laos
Empfehlungen der Weltbank nicht immer hilfreich
Der laotische Premierminister Thongloun Sisoulith liebt klare Ansagen. Ob es um den Schutz der abnehmenden Holzbestände geht oder die Sanierung des defizitären Staatshaushalts, stets hat er ein paar griffige Maßnahmen in petto, wie etwa das absolute Holzeinschlagverbot oder den Verkauf der Luxuslimousinen der Staatsführung. Selbst Kleinkram wie das Versenden von Glückwunschkarten zu Neujahr wird per Anordnung aus dem Büro des Premiers kostensparend geregelt. Als nun die Veröffentlichung der jüngsten Weltbankangaben zum Investitionsklima die Volksrepublik auf Platz 141 abrutschen sah, griff der 72-Jährige erneut ein und verfügte, dass Maßnahmen zu ergreifen seien, die das Land bis zum Jahr 2020 auf einen zweistelligen Index-Platz führen.
Speziell die Registrierung von Unternehmen solle demnach erheblich beschleunigt werden. Bei diesem Unterindikator der Weltbankstudie steht das Land noch schlechter da als im Durchschnitt und kommt auf Platz 164 von 190 Ländern. Stolze 67 Tage, so das Papier, braucht es, um eine Firma anzumelden.
Das Problem, so ermittelte die Weltbank in gesonderten Studien, liegt jedoch tiefer. Rund 40 Prozent der Unternehmen sehen in informellen Praktiken anderer Firmen ein gravierendes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Gemeint sind damit Firmen, die sich erst gar nicht offiziell registrieren lassen oder es auch trotz Registrierung nicht so genau nehmen mit der Befolgung der Gesetze. Zum Nachteil derjenigen , die sich an die Regeln halten.
Ein Drittel der Firma machte aber auch zu hohe Steuern dafür verantwortlich, dass es Unternehmer in Laos nicht einfach haben. Die Behörden des Landes folgen mit der Steuerpolitik nicht nur den Empfehlungen der Weltbank, die beständig auf höhere Staatseinnahmen drängt, sondern gewiss auch der alten asiatischen Spruchweisheit: Der Krieger zieht aus um zu töten, der Kaufmann um zu betrügen. Das Kalkül des Staates: Hohe Steuern, damit überhaupt etwas in die Staatskasse kommt. Der Unternehmer allerdings meint im Umkehrschluss, dass er ob der hohen Abgaben ohne Betrug gar nicht überleben kann. So sucht er nach Auswegen, die Regierungssprecher Chaleun Yiapaoher in die Worte fasste: »Fehlerhafte Staatsbeamte nutzen diese Schlupflöcher (bei der Einziehung der Steuern und Abgaben) für den persönlichen Vorteil oder zur Hilfe für begünstigte Unternehmen zur Steuerhinterziehung aus.« Kein Wunder also, dass nur zwei Prozent der Unternehmer Korruption als Problem ansehen. Für viele von ihnen ist es eher die Lösung, um gleichfalls in den Genuss der Vorteile der beklagten informellen Praktiken zu kommen.
Dabei hat die Regierung auch der Korruption den Kampf angesagt. Im Korruptionswahrnehmungsindex allerdings hat Laos zum Erschrecken der Regierung gleich 12 Plätze verloren und findet sich nun auf Rang 135 (von 180). Das mag aber auch damit zu tun haben, dass die Zahl von Veröffentlichungen, in denen auf das Ausmaß von Korruption und Amtsmissbrauch aufmerksam gemacht wird, erheblich zugenommen hat. Und das ist ein ermutigendes Signal: Korruption wird weit deutlicher wahrgenommen als je zuvor.
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