- Politik
- Viktor Orbán
Ein guter Freund Horst Seehofers
Laut FBI soll die ungarische Regierung Milliarden von EU-Geldern veruntreut haben
Die ungarische Regierung hat vermutlich Milliarden von EU-Geldern veruntreut. Das schrieb die Zeitung »Magyar Nemzet« zu Wochenbeginn und stützt sich dabei auf Erkenntnisse der US-Bundespolizei FBI. Die hat offenbar einen Insider des Geschäfts in ihr Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Öffentlich wird der Name nicht genannt, doch in Budapest weiß man genau, wer gemeint ist, denn die ungarischen Behörden sollen den Mann auf die Interpol-Fahndungsliste gesetzt haben. Er soll selbst Teil eines Netzwerks gewesen sein, das in den vergangenen Jahren drei bis vier Milliarden Euro an EU-Geldern auf arabische und asiatische Bankkonten verschoben haben könnte.
Angeblich haben Mittelsmänner das Geld von ungarischen Banken abgehoben und dann in Form von Diamanten außer Landes gebracht. Eine Spur führt dabei nach Wien: Dort sollen Kuriere große Bargeldsummen - im Bericht ist von fünf bis sechs Millionen Euro die Rede - auftragsgemäß in leeren Wohnungen hinterlegt haben.
Die US-Ermittler glauben, dass ein Teil des illegal verschobenen Geldes durch arabische Investitionen nach Ungarn zurückkehrte, um »Luxushotels, Schlösser und andere Immobilien« zu kaufen. Zugleich ist das FBI besorgt darüber, dass mit einem Teil des ins Ausland verbrachten Geldes Terrorbewegungen unterstützt worden sein könnten.
»Magyar Nemzet« ist ein konservatives Blatt und gehört zum Imperium von Lajos Simicska. Der ungarische Oligarch und Orbán waren ursprünglich ein enges Team, sind inzwischen aber zu Intimfeinden geworden. Die Zeitung hat in den vergangenen Wochen immer wieder mit Enthüllungsberichten für Aufsehen gesorgt. So berichtete sie über eine Luxusrentierjagd von Vizepremier Zsolt Semjén und über ein millionenschweres Offshore-Konto von Staatssekretär Zsolt Szabó auf Belize.
Die ungarische Öffentlichkeit hat nur verhalten auf die Enthüllungen reagiert und wenn der Premier seine zum Nationalfeiertag Mitte März ausgesprochenen Drohungen wahr macht, dann kommen noch düstere Zeiten auf die Opposition zu. Orbán hatte vor Zehntausenden begeisterter Anhängern erklärt: »Nach den Wahlen werden wir uns rächen, wir werden uns moralisch, politisch und juristisch rächen.«
Derartige demokratiefeindliche Drohungen hindern deutsche Unionspolitiker indes nicht, enge Beziehungen zu Orbáns Regierungspartei Fidesz zu pflegen. Die CSU hat Orbán immer wieder zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen und ihm unter anderem ein Forum für seine Ausfälle gegen Bürgerkriegsflüchtlinge geboten.
Auf ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres hat der CSU-Parteichef Horst Seehofer - damals Bayerischer Ministerpräsident und heutiger Bundesinnenminister - den rechtskonservativen Politiker als erfolgreichen Widerstandskämpfer im Kommunismus sowie als langjährigen Freund bezeichnet.
Obwohl Ungarn wegen seiner Weigerung, gemäß der EU-Beschlüssen Flüchtlinge aufzunehmen, durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde und die Europäische Kommission um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten fürchtet, erklärte Seehofer: Orbán stehe »zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden«.
Auch die Schwesterpartei CDU unterhält enge Kontakte nach Budapest. Erst jüngst war eine »CDU-Pilgertruppe« aus Thüringen in Ungarn. Im Rahmen dieser Reise traf sich der Landes- und Fraktionschef Mike Mohring im ungarischen Parlament mit dem Fraktionschef von Fidesz, Gergely Gulyás, sowie der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katalin Novák.
In einem auf Facebook verbreiteten Video lobte Mohring im Anschluss daran die »tollen« Gespräche mit den beiden Fidesz-Frontleuten und bezeichnete diese als »junge Talente«. Orbáns Regierungspartei sei »unsere Partnerpartei«, unterstrich Mohring.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
