- Berlin
- Streit in der Rigaer Straße
»Kadterschmiede« im Mai wieder vor Gericht
Verfahren gegen autonome Kneipe wird neu aufgenommen / Verhandelt wird der Einspruch des Eigentümers gegen Versäumnisurteil
Berlin. Das ausgesetzte Gerichtsverfahren gegen die »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain wird im Mai wieder aufgenommen. Das unterbrochene Verfahren am Landgericht für Zivilsachen wird am 14. Mai neu aufgenommen, wie Gerichtssprecherin Annette Gabriel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitteilte.
Weil der gesetzliche Vertreter des klagenden Eigentümers verstorben war, wurde das Verfahren im Juni 2017 unterbrochen. Inzwischen sei mitgeteilt worden, dass ein neuer Direktor bestellt worden sei, so die Sprecherin. Verhandelt werden soll der Einspruch der Hauseigentümers gegen ein Versäumnisurteil, wonach der Verein »Freunde der Kadterschmiede e.V.« in den Räumen bleiben durfte.
Damals hatte das Landgericht die Räumungsklage einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien abgewiesen, weil deren Anwalt keine Prozessbefugnis vorweisen konnte. Der Hauseigentümer will erreichen, dass der »Kadterschmiede«-Verein die Räume verlassen muss, die er seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzt. Er vertritt die Ansicht, dass der Verein dort nur geduldet wird, und verlangt auch eine Nutzungsentschädigung.
Im Juni 2016 waren die Erdgeschoss-Räume der Rigaer Str. 94, in denen sich die Kneipe befindet, mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Folge waren heftige Proteste. In einem Eilverfahren entschied das Landgericht im September 2016, dass die Räumung rechtswidrig war. Die Kneipenbetreiber des früher besetzten Hauses durften zurück.
In der Rigaer Straße und Umgebung, in der es einstmals viele besetzte Häuser gab, greifen Linksradikale immer wieder Polizisten an. Auch Autos wurden in Brand gesetzt. Zuletzt hatte die Polizei am Donnerstag zwei Männer festgenommen, gegen die bereits ein Haftbefehl vorlag. Einer der Männer soll einen Anwohner zusammengeschlagen haben.
In der Nacht zum Ostermontag waren rund 30 Pflastersteine in Richtung von Polizeiautos und Beamten geworfen worden. Die unbekannten Täter flüchteten. Zwei Polizeifahrzeuge und mehrere geparkte Wagen von Anwohnern wurden beschädigt. Die Täter seien weiterhin nicht bekannt, hieß es bei der Polizei am Dienstag.
Die Berliner CDU betonte in einer Mitteilung: »Die fortlaufende linke Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich.« Zudem müsse extremistische Hetze »mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates« beantwortet werden, so CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Nach dem Polizeieinsatz vom Donnerstag waren im Internet Fotos von Beamten veröffentlicht worden. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass linke Gewalttäter in der Rigaer Straße immer noch eine Heimat fänden, so die CDU. dpa/nd
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