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Klimawechsel an der Weichsel
Die polnische Regierungspartei PiS hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen
Laut der Umfrage des Instituts Kantar Millward Brown führen die Nationalkonservativen zwar noch, deren Vorsprung auf die liberale PO ist jedoch inzwischen auf sechs Prozentpunkte geschrumpft. Auch in einigen anderen Umfragen ist die PiS in der Wählergunst unter die 30-Prozentmarke gerutscht. Als Gründe für die wachsende Unzufriedenheit nannten die Befragten unter anderem den Konflikt mit der EU sowie die zuletzt neu aufgeflammten Diskussionen um die Verschärfung der Abtreibungsrechte.
In den vergangenen Wochen haben sich aber auch andere Probleme aufgestaut, die einmal mehr belegen, dass die Wählerschaft unruhig wird, wenn sich ihr Land gegen alle Verbündeten stellt. Als eigentliche Ursache für den Umschwung gilt das umstrittene Holocaust-Gesetz, das empfindliche Strafen vorsieht, wenn Polen eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen zugeschrieben wird. Die Entrüstung Israels hallt heute noch in zahllosen polenkritischen Kommentaren nach. Zwar sind es die Polen gewohnt, dass Differenzen mit mächtigeren Ländern offen ausgetragen werden, doch sie werden hellhörig, wenn die Regierung sich in die völlige Selbstisolation verirrt und auch zu medialen Schlägen gegen Partner wie Israel oder Ukraine ausholt.
Der Erfolg des patriotisch-katholischen Regierungslagers fußte bisher vor allem auf einer effektvollen Symbolik. Schlagzeilen über einen Milliardenvertrag mit den USA über den Kauf von Flugabwehrraketen sollten nicht nur das Sicherheitsbedürfnis der Polen bedienen, sondern auch den wachsenden Unmut amerikanischer Senatoren über die Justizreform überdecken. In diesen Tagen werden die letzten beiden Instanzen der Rechtsstaatlichkeit, das Oberste Gericht und der Landesjustizrat, »neu besetzt«. Zwar versucht Justizminister Ziobro dessen Landsleute von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen, indem er »verjährte« Fälle aus der Schublade hervorholt, aber die Mehrheit der Polen wünscht sich ein Ende des ewigen Konflikts mit Brüssel.
Auch die Steuerpläne der PiS, die gegen Besitzer von großen Einkaufszentren gerichtet waren, wurden zu einem politischen Eigentor, weil sie ebenso die Renditen mittelständischer Unternehmen bedrohen, die zu stärken Kaczyński eigentlich angetreten ist. Um dennoch ausländische Ladenbesitzer ins Visier nehmen zu können, trat jüngst ein Gesetz in Kraft, das den Handel an Sonntagen verbietet. Zugleich verfolgte die PiS damit das Ziel, die Sehnsucht vieler Katholiken nach »ruhigen Sonntagen« zu befriedigen, übersah aber, dass für zahlreiche Polen ein sonntäglicher Ausflug zum Shopping-Center zur allwöchentlichen Tradition geworden war.
Mit einem Projekt, das die Degradierung ehemaliger Kommunisten vorsieht, machten sich die Regierenden nur bei eigenen Stammwählern beliebt. Denn als sich herausstellte, dass nicht nur frühere Generäle die finanziellen Folgen des Gesetzes zu spüren bekämen, sondern auch Hunderte polnische Familien, sah sich Staatspräsident Andrzej Duda gezwungen, sein Veto einzulegen.
Spätestens hier wurden aber erneut Risse im rechten Regierungslager vernehmbar, die ebenfalls für die sinkenden Umfragewerte verantwortlich sein können. »Präsident Duda solidarisiert sich mit Personen, die Russland gedient haben. Meine Stimme bekommt er nicht mehr«, ärgerte sich Marek Suski, ein enger Mitarbeiter von Kaczyński.
Nicht zuletzt scheint auch die soziale Absicherungspolitik als Mittel zum Machterhalt an ihre Grenzen zu stoßen. Mit Programmen wie einer Erhöhung des Kindergeldes sicherte sich die PiS die Gunst jener Bürger, die oft den Weg zur Wahlurne gemieden haben. Und ausgerechnet Beata Szydło, die sich als Regierungschefin in den Augen vieler Polen glaubwürdig für deren sozialen Belange einsetzte, hatte sich nach ihrem Rücktritt hohe Zusatzprämien gesichert.
Folglich verliert die PiS derzeit einerseits gemäßigte Wähler, die einen Streit mit der EU ablehnen und andererseits konservative Stammwähler, denen beispielsweise die versöhnlichen Gesten von Duda und Morawiecki missfallen.
Der Popularitätsverlust der PiS geht auch mit einer Belebung der Linken einher, die in einigen Umfragen gar die Partei Nowoczesna (Die Moderne) überholt und mit neun Prozent wieder in den Sejm einziehen würde. Den Klimawechsel vernimmt wohl auch Donald Tusk, der 2019 als EU-Ratspräsident aufhören wird. »Ich werde bald nach Polen zurückkehren und bestimmt nicht gleich in den Ruhestand gehen«, versicherte der frühere Premier am Karfreitag.
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