Von Salafisten bis SS-Skorzeny
Bayerns Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor: Extremisten aller Art legen zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein Landesamt für Verfassungsschutz sind - wenig überraschend - davon überzeugt: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom islamistischen Terrorismus aus. Westliche Gesellschaften und ihre Bürger seien dauerhaft in dessen »Zielspektrum«. In Bayern, wo es im vergangenen Jahr keinen derartigen Angriff gegeben hat, lasse sich das zwar nicht beweisen, aber man müsse ja nur nach Manchester, London, Stockholm, Barcelona oder - wie vor ein paar Tagen - ins französischen Trèbes schauen. Überall gebe es sogenannte Low-profile-Attentate, die mit Messern oder Fahrzeugen unvermittelt begangen werden. Sie sollen ein diffuses Klima der Angst erzeugen - was irgendwie der CSU in die Hände spielt. Denn die Recht-und-Ordnung-Christsozialen sammeln mit Hinweis auf diese diffuse Gefahr und wegen der allgemeinen Ablehnung des Islams Stimmen für die im Herbst bevorstehende Landtagswahl.
»Der Salafismus ist weiterhin eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden islamistischen Strömungen in unserem Land«, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Das passt ins öffentlich propagierte Gesamtbild und dem neuen aus Bayern stammenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, gleichfalls CSU, in den Kram. Sein Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Salafisten-Szene in Deutschland gleichfalls als rasch wachsend analysiert und behauptet, rund 11 000 Menschen würden sich zu dieser ultrakonservativen islamischen Strömung bekennen. Allein im Stadtstaat Hamburg gebe es inzwischen 798 Salafisten. Mehr als die Hälfte von ihnen (434) seien Dschihadisten und damit generell gewaltbereit. In Bayern, so Herrmann, rechne man mit 670 Salafisten. Jeder Fünfte sei gewaltbereit. Zudem lagen im Freistaat Ende 2017 Erkenntnisse über 70 Islamisten vor, die nach Syrien oder Irak aufgebrochen sind. 26 sind inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt, 21 davon nach Bayern.
Eine besorgniserregende Entwicklung sieht der Verfassungsschutz auch in der links- wie rechtsextremistischen Szene. Die Gefahren des Linksextremismus seien »brandaktuell«, betonte Herrmann. Dessen Demokratiefeindlichkeit zeige sich insbesondere bei zahlreichen Übergriffen auf Veranstaltungen der AfD oder anderer Parteien im Bundestagswahlkampf. Für eine solche »Einschüchterungsstrategie, die an dunkelste Zeiten in unserer Geschichte erinnert«, sei in Bayern kein Platz.
Im Sinken sei dagegen die Akzeptanz rechtsextremistischer Parteien wie der NPD oder der Partei »Die Rechte«. Wohl aber lenkt die »Identitäre Bewegung Deutschland« mit medienwirksamen Aktionen Aufmerksamkeit auf sich. Bei aller Heimatliebe der CSU - bei Verfassungsschützern nicht gelitten ist die »Nachbarschaftshilfe« von Gruppen wie den »Soldiers of Odin«. Die rassistische »Bürgerwehr« suggeriert, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit rechtschaffender Bürger zu gewährleisten. Das geht zu weit!
Gemäß dem Bayerischen Drei-Säulen-Programm, das aus Vorbeugen, Unterstützen und Eingreifen besteht, versucht man auch die »Reichsbürger« einzudämmen. Die Gruppierung stand bei der Vorstellung des 2016er Verfassungsschutzberichtes noch im Mittelpunkt, denn: Mit Erschrecken hatte man erkannt, wie weit diese Gruppierung bereits in die staatlichen Strukturen eingesickert ist. Nun sei die Szene zu der - Stand Jahresende 2017 - 3850 Personen zählen, weiter aufgeklärt. Den harten Kern beziffert man mit 350.
In der Tat scheint der Freistaat intensiver als andere Bundesländer gegen die »Reichsbürger« vorzugehen. Von den bundesweit rund 330 entzogenen Waffenerlaubnissen hat Bayern - laut Polizeistatistik - bis Ende September 2017 fast 250 kassiert und bis zum Jahresende weitere 269 Verfahren eingeleitet. So gelang es, 607 Waffen aus dem Verkehr ziehen.
Die jüngste Meldung aus dem Bereich Rechtsextremismus hat im Verfassungsschutzbericht noch keine Aufnahme gefunden: Hitlers berühmtester Mann für Spezialoperationen ist in Bayern wiederauferstanden. Noch begnügt sich ein nach SS-Obersturmbannführer und späteren BND-Zuträger Otto Skorzeny benanntes »Kommando« damit, Besitzern von Hotels und Gaststätten zu drohen. Wenn sie »linken« Gruppierungen - dazu werden in Bayern schon SPD und Grüne gezählt - Räume zur Verfügung stellen, passiere was. Via Internet hetzen die SS-Nachläufer gegen »Humanschrott« und verlangen die schnellstmögliche Rückführung der Flüchtlinge. In dieser Frage ist der Abstand zur CSU und ihren Innenministern in München und Berlin nicht allzu groß.
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