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Kataloniens Ex-Präsident auf freiem Fuß
Carles Puigdemont sieht seine Freilassung unter Auflagen als Etappensieg und fordert Freiheit für alle politischen Gefangenen
Es war ein polyglotter Auftritt von Carles Puigdemont in Freiheit. Kurze Dankesworte für die Behandlung im Gefängnis auf Deutsch, dann das Statement in Englisch: Dank für die Unterstützung aus aller Welt, die Forderung nach Freilassung seiner Mitstreiter, politische Gefangene seien eine Schande für Europa – und abschließend die Forderung nach politischem Dialog an die spanische Regierung.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) am Donnerstagabend ist kein Freispruch, sondern nur eine Freilassung unter Auflagen. Das OLG hat in seiner Entscheidung dem Vorwurf der Rebellion kategorisch eine Absage erteilt: Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.
Mit der Entscheidung des OLG ist die von Spanien per Europäischem Haftbefehl angestrengte Auslieferung von Puigdemont nicht vom Tisch, eine Anklage in Spanien wegen Rebellion jedoch ist auf dieser Grundlage nicht mehr möglich. Es darf nur verhandelt werden, was das ausliefernde Land als Rechtsverstoß nach seiner eigenen Gesetzgebung anerkannt hat.
Das OLG sieht Puigdemont weder als Unschuldslamm noch als politisch Verfolgten. Den Vorwurf der »Korruption« in Form der Untreue hält es nicht für gegenstandslos. Insoweit erweise sich die Auslieferung »nicht als von vornherein unzulässig«, erklärte das Gericht. Für diesen Punkt seien aber weitere Klärungen und mehr Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum mit öffentlichen Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro finanziert zu haben.
Gegenwind bläst der spanischen Justiz nicht nur aus Schleswig-Holstein ins Gesicht. In Belgien bleiben drei von Spanien mit Europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker auf freiem Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Die drei waren mit Puigdemont Ende Oktober 2017 ins belgische Exil gegangen.
In Spanien selbst behält die Justiz ihren drakonischen Kurs bei. Der frühere katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde wegen »aufrührerischen Verhaltens« und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Trapero hatte seine Untergebenen angewiesen, das illegale Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 mit verhältnismäßigen Mitteln ohne Gewalt gegen Bürger zu verhindern. Es fand dennoch statt.
Puigdemont twitterte derweil noch vor seiner Entlassung: »Wir müssen unsere Position beibehalten und dürfen niemals zurückweichen.«
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