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Grüne und LINKE kritisieren Streit um Kohle-Kommission
Abgeordnete der Oppositionsparteien verlangen Leitungsbeteiligung für SPD-Umweltministerin Schulze
Berlin. Grüne und LINKE haben den Streit der schwarz-roten Koalition über die Federführung der Kohleausstiegs-Kommission kritisiert. Wirtschafts- und Umweltministerium müssten gemeinsam die Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom leiten, »denn der Klimaschutz ist der Grund, weshalb wir den Kohleausstieg überhaupt machen müssen«, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.
Der LINKE-Politiker Lorenz Gösta Beutin sagte der dpa, eine gleichberechtigte Zuständigkeit sei ein »absolutes Muss«, wenn es in der Kommission nicht nur um die Belange der »fossilen Konzerne« gehen solle, sondern auch um Klimaschutz.
Die SPD will, dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Federführung für die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« übernimmt, die noch in diesem Jahr ein Enddatum für die Stromgewinnung aus Kohle festlegen soll. »Die Kommission ‘Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung’ liegt – wie ihr Name schon verrät – zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers«, sagte am Sonntag der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der dpa. »Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.« Darauf reagierten SPD-Vertreter gereizt: »Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen«, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Auch Schulze hat schon klar gemacht, dass sie sich eine gemeinsame Federführung wünscht. Sie und Altmaier wollen sich an diesem Montag informell treffen, um über verschiedene Themen zu sprechen – die Kohle-Kommission dürfte dabei sein und auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am Dienstag und Mittwoch zur Sprache kommen.
»Der Streit ist symptomatisch für eine Koalition, die ganz offensichtlich nicht die Kraft hat, längst überfällige Strukturentscheidungen wie den Kohleausstieg ernsthaft einzuleiten«, sagte Krischer. Von der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch erwarte er »ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie es ernst meint mit dem Kohleausstieg«.
Beutin kritisierte, dass das Wirtschaftsministerium den Klimaschutzplan der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) »bis zur klimapolitischen Unkenntlichkeit zerrupft« habe.
Die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.
Auch die Umweltverbände hätten die Gleichberechtigung der Ressorts für unverzichtbar erklärt, sagte Miersch. »Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen einerseits und ökologischen sowie sozialen Interessen andererseits herzustellen.« Wirtschafts- und Umweltministerium müssten daher gemeinsam die Kommission einsetzen, auch der Vorsitz müsse »ausgewogen« bestimmt werden. »Nur wenn alle beteiligten Seiten am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sind, wird die Einigung über Legislaturperioden hinweg halten.«
Wenn die Kommission wie angekündigt demnächst mit der Arbeit beginnt, will auch die Linkspartei mit am Tisch sitzen. »Die LINKE wurde in zwei der drei großen Kohleregionen Deutschlands (Lausitz und das Mitteldeutsches Revier) in Fraktionsstärke in die jeweiligen Landtage gewählt«, schrieb Parteichefin Katja Kipping an Altmaier in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nicht dabei zu sein, wäre für sie »schwer vorstellbar«. Als mögliches Vorbild gilt die Kommission, die die Finanzierung des Atomausstiegs festgezurrt hat. Darin saßen Union, SPD und Grüne, aber nicht die LINKE. dpa/nd
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