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Mieten treiben Leute auf die Straße
182 Initiativen rufen am kommenden Wochenende zu einer Großdemonstration auf
Über 180 Gruppen sind im Bündnis der großen Mietendemo am 14. April bereits vertreten. Bis zur Demonstration am kommenden Samstag soll die 200 geknackt werden, hofft Magnus Hengge von der Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez«. So oder so zeige die große Beteiligung unterschiedlichster mieten- und stadtpolitischer Initiativen, dass der Protest gegen »Verdrängung und Mietenwahnsinn« von der gesamten Breite der Bevölkerung getragen werde, so Hengge am Montag beim Pressegespräch im Kreuzberger Nachbarschaftszentrum »Kiezanker 36«.
Verdrängung habe sich mittlerweile als lukratives Geschäftsmodell etabliert und sei zu einer »leidvollen Alltagserfahrung« vieler Berlinerinnen und Berliner geworden, meint Hengge. Immer mehr Menschen würden sich jedoch in Mieteninitiativen zusammentun und gegen diese Entwicklung kämpfen. Die dadurch entstandene gebündelte Kompetenz und Initiative zeige Wirkung: Vielen Betroffenen habe schon geholfen werden können.
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Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sieht darin eine neue Dynamik. »Es ist eine Stimmung in der Stadt, dass es so nicht weitergehen kann.« Diese Stimmung soll jetzt auf die Straße getragen werden. Das Bündnis hofft dementsprechend, am Samstag um 14 Uhr so viele Menschen wie möglich zum Potsdamer Platz mobilisieren zu können. Für 4000 Teilnehmer*innen ist die Demo angemeldet, die Mobilisierung laufe aber sehr gut, so Hengge. In sozialen Netzwerken seien es bereits über 10 000 Interessierte. »Wir hoffen es werden sehr viele.«
Potenzielle Betroffene gibt es jedenfalls genug. Laut einer aktuellen Caritas-Studie leben 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. Keine unbegründete Angst, wie die Erfahrungsberichte der am Montag versammelten Mieteninitiativen zeigen. Dabei sind nicht nur die Innenstadtbezirke von Verdrängungsprozessen betroffen. In Altglienicke am Rande Berlins sehen sich aktuell 5000 Mieter*innen Mieterhöhungen um 30 bis 40 Prozent aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen gegenüber, berichtet Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel. Mit Scheinsanierungen werde dort Profit gemacht und so insbesondere sozial benachteiligte Menschen verdrängt. Über 50 Prozent der betroffenen Mieterschaft sei finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bezahlen.
Dabei seien energetische Sanierungen oft wirkungslos, berichtet Lars Laue vom Pankower Mieterprotest. Nach seinen Erfahrungen sei der Energieverbrauch nach solchen Modernisierungsmaßnahmen teilweise sogar höher als davor. Laue fordert daher ein Modernisierungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, bis eine unabhängige Studie die Wirksamkeit energetischer Sanierungen untersuche.
Für Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, das mit dem Pankower Mieterprotest zusammenarbeitet, sind energetische Sanierungen schlicht Betrug. Wie beim Diesel-Skandal würden den Berechnungen Laborwerte zugrunde liegen, die nichts mit der Realität zu tun hätten. Dies sei insbesondere bei Dämmungen der Fall. »Schaut auf eure Abrechnungen und vergleicht sie«, rät er den Betroffenen.
Im Fokus der Kritik steht vor allem die Deutsche Wohnen, mit rund 110 000 Wohnungen Berlins größter Privatvermieter. In den Augen von Georgios Thodos von der Mietergemeinschaft »Kotti&Co« nicht nur »der schlechteste Vermieter Berlins«, sondern auch »Hauptmotor der Verdrängung«. Die Deutsche Wohnen sei vor allem deshalb so groß geworden, weil sie letztlich kommunale Bestände übernommen habe. Das zeige die Dringlichkeit einer Rekommunalisierung der ehemaligen kommunalen Wohnbestände, ist Thodos überzeugt.
All dies lässt sich jedoch nicht allein auf Länderebene lösen, ist sich das Bündnis sicher. Auch wenn der rot-rot-grüne Berliner Senat versuche, einige der Probleme anzugehen, sei er gegen bundesweite Gesetze machtlos. Umso wichtiger sei es, dass sich am Samstag so viele Menschen wie möglich zusammenschließen und den Druck auf die Politik erhöhen.
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