Dschihadisten droht Passentzug

Innenministerium plant auch mehr sichere Herkunftstaaten

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Das Bundesinnenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei »ein vordringliches Ziel«, er rechne mit einem Gesetzentwurf »auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung«, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aufgrund der hohen Zugänge plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596. Das sei mehr als in jedem Monat im Vorjahr. AFP/nd Seiten 4 und 6

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.