Meseberg kann auch Ernstfall

Kabinett beschloss, Mandate der Bundeswehr in Mali und vor Somalia zu verlängern

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 3 Min.

Neben den Kennenlernstunden der Großen Koalition in Meseberg hatten die Planer der Klausur auch einige Momente der harten Politik vorgesehen. So beschloss das Kabinett zwei weitere Mandatsverlängerungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, nachdem andere Einsätze bereits in den vergangenen Wochen in den Bundestag eingebracht worden waren. Diesmal handelte es sich um die Einsätze in Mali und am Horn von Afrika. In Erster Lesung wird sich der Bundestag am Donnerstag kommender Woche mit den Beschlussentwürfen befassen.

In Mali geht es um die Ausbildungsmission der EU für die malischen Streitkräfte. Die EU ist bemüht, das Land zu befrieden und für die Aufnahme von Flüchtlingen fit zu machen. Hierfür will die Bundesregierung laut Mandatsentwurf das Ausbildungspersonal der Bundeswehr gegenüber der bisherigen Stärke von 300 Soldaten auf bis zu 350 Soldaten aufstocken. Grund ist die im zweiten Halbjahr geplante Übernahme der Missionsführung durch die Bundesrepublik. Künftig soll außerdem die Eingreiftruppe der fünf Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad, deren Beratung durch die westlichen Militärs sich bisher auf malisches Territorium beschränkte, künftig auch außerhalb Malis beraten und ausgebildet werden können. Im Rahmen der Mission wurden bereits mehr als 11 000 Soldaten ausgebildet. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2019 gelten.

Bereits im März hatte das Kabinett den Einsatz von bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten als Teil der UN-Mission Minusma beschlossen. Mit dieser Mission sollen mehr als 10 000 Blauhelm-Soldaten aus über 20 Ländern islamistische Terroristen bekämpfen und den Friedensvertrag von 2015 unterstützen helfen.

Weniger gefährlich für die eingesetzten Soldaten ist inzwischen der Einsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika. Die Piraterie in der Region sei in den vergangenen Jahren erfolgreich zurückgedrängt worden, heißt es in dem Entwurf der Regierung. Jedoch seien die kriminellen Netzwerke nach wie vor intakt und es komme zu vereinzelten Piratenangriffen auf kommerzielle Schiffe.

Am Horn von Afrika soll die deutsche Beteiligung mit wie bisher maximal 600 Soldaten an der EU-Operation Atalanta bis 31. Mai 2019 verlängert werden. Deutschland ist seit 2008 dabei. Der Einsatz soll die Transporte des Welternährungsprogramms, Seeleute und Handelsschiffe vor Piraten schützen. Durch den Golf von Aden verläuft die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Jährlich passieren mehr als 20 000 Schiffe das Gebiet.

Nicht nur Piraten machen allerdings die Gegend am Horn von Afrika unsicher. Ihr Verschwinden ist deshalb kein Grund zum Aufatmen für die Soldaten. Der Antrag erwähnt die zunehmend instabile Sicherheitslage im Mandatsgebiet infolge des Bürgerkrieges in Jemen und des Kriegseinsatzes der von Saudi-Arabien angeführten Golfmächte in Jemen seit 2017. Dies habe negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage vor Somalia und über die Bekämpfung der Piraterie hinaus, heißt es. Mit Agenturen

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!