Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Berlin. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. »Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern«, sagte Dobrindt der »Welt am Sonntag«. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollte seiner Meinung nach zudem stärker auf Sachleistungen umgestellt werden. Dobrindt erntete für seine Forderung Zustimmung aus der CDU. »Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert«, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der »Welt«. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisierte die Vorschläge Dobrindts. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle sich stattdessen darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können, sagte Lindner der »Welt«. LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält Dobrindts Forderungen für inhuman: »Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz und das gilt auch in Bayern«, sagte Bartsch der Zeitung. »Mit rechtswidrigen Vorschlägen Sieger beim Wettbewerb der Rechtspopulisten werden zu wollen, ist unwürdig.« epd/nd
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