- Politik
- Streit um Glyphosat
Vorerst kein Verbot für umstrittenes Pflanzenschutzmittel
Klöckner kündigt Vorschläge zur Reduktion von Glyphosat an / SPD und Grüne fordern weiterhin ein Verbot
Berlin. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich skeptisch über ein Glyphosat-Verbot geäußert, zugleich einen raschen Vorstoß zur Reduzierung des Unkrautvernichters angekündigt. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie die Anwendung eingeschränkt werden könne, sagte Klöckner am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Dieser solle Personengruppen betreffen, aber auch die Oberflächenanwendung. Konkreter äußerte sie sich zunächst nicht. »Ich bin da vertragskonform«, sagte Klöckner mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Die Agrarministerin hatte der »Süddeutschen Zeitung« vor dem Hintergrund rechtlicher Bedenken der EU-Kommission gegen ein Glyphosat-Verbot in Österreich gesagt: »Verbote haben nicht immer Bestand.« Dagegen hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert. Grünenabgeordneter Harald Ebner hält den Glyphosatausstieg der CDU für »wenig vertrauenserweckend«. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein entschiedenes Vorgehen gegen Glyphosat. Hoffmann sagte der »Saarbrücker Zeitung«: »Ich erwarte von Julia Klöckner eine klipp und klare Ansage, dass sie ein Verbot von Glyphosat vorantreibt.«
Klöckner betonte nun, sie habe sich nicht gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. »Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist.« Das von Österreich ausgesprochene Komplettverbot sei europarechtswidrig. »Deshalb halte ich mich an unseren Koalitionsvertrag, wie wir das verabredet haben: sofort jetzt mit einer Reduktionsstrategie bei der Glyphosatanwendung zu beginnen.«
Zu Forderungen nach einem Glyphosatverbot sagte Klöckner: »Es gibt immer viele Wünsche. Und wenn eine Regierung alle Wünsche, die es gibt, umsetzen soll, dann bewegt sie sich gar nicht, weil es viele Wünsche gibt, die sich widersprechen.« Deshalb sei es wichtig, sich an Fakten, rechtliche Gegebenheiten und den Koalitionsvertrag zu halten. Dort sei klar gesagt, dass die Anwendung von Glyphosat reduziert und das Mittel grundsätzlich überflüssig gemacht werden solle. »Daran arbeite ich«, sagte Klöckner.
Das in den 70er Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist eines der weltweit meistverkauften Unkrautvernichter. Dieses wurde im November 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben.
Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als »wahrscheinlich krebserregend« für den Menschen ein. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür.
Ende November hatten die EU-Staaten nach langem Streit beschlossen, die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend war dabei das »Ja« des deutschen Agrarministers Christian Schmidt (CSU), der damit den Koalitionspartner SPD schwer verärgerte. Schmidt hätte sich enthalten müssen, da das SPD geführte Umweltministerium für ein Verbot votiert hatte. Im EU-Parlament gibt es inzwischen Zweifel an der Risikobewertung, ein Sonderausschuss des EU-Parlaments soll die Hintergründe durchleuchten. Agenturen/nd
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