Streit um Hotelvertrag in Köln
CDU-Politikerin lässt alle Vorwürfe zurückweisen
Köln. Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Kölner Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und vor einer Hetzkampagne gewarnt. »Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus«, teilten die Anwälte am Montagabend schriftlich mit.
Die Kölner CDU will die Betreiberin des Hotels jedoch nicht länger in ihrer Spitze dulden. Man erwarte, dass sie von ihrem Vorstandsamt zurücktrete, hieß es in einer Mitteilung des Parteivorstandes, die auf der Internetseite der Kölner CDU veröffentlicht wurde. Es werde weitere Aufklärung in der Sache durch das Rechnungsprüfungsamt erwartet. Dabei müsse das gesamte Verfahren der Flüchtlingsunterbringung und die Handhabung der Vertragsmodalitäten überprüft werden.
Die Hotelbetreiberin ist eine von mehr als 20 Beigeordneten im Vorstand des CDU-Kreisverbandes. Ihre Anwälte unterstrichen, sie habe sich im Zuge des Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss 2017 führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. »Da sich unsere Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen Ehrenämtern nicht zurücktreten«, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge geschlossen habe.
Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott hatte heftige Kritik an dem Verfahren geübt. Einen solchen Vertrag bei schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen langen Zeitraum abzuschließen, sei ein »Skandal« und »instinktlos«, erklärte er vergangene Woche. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels überprüfen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
