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EU-Initiative zu Syrien - Muster ohne Wert
Deutschland und Frankreich beanspruchen im Palaver der Großen mitzutun, doch die Voraussetzungen fehlen
Gerade noch haben sie Syrien mit Raketen beschossen, schon ist für nächste Woche eine Art Konferenz für Hilfe zum Wiederaufbau in Syrien angekündigt. So jedenfalls hieß es am Montag auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch sonst war man im Großherzogtum um große Worte nicht verlegen. Allseits war davon die Rede, dass im Syrien-Konflikt nun endlich die Stunde der Diplomatie schlagen müsse.
Vor allem Frankreich, in der Vorwoche noch eine treibende Kraft für den »Vergeltungsschlag« Seit an Seit mit den USA, wartete mit entsprechenden Ideen auf. Jetzt müssten die Ständigen Sicherheitsratsmitglieder, also neben Frankreich China, Großbritannien, Russland und die USA, sowie regionale Hauptakteure wie Iran, Jordanien, Saudi-Arabien und die Türkei über einen Plan für Syrien beraten.
Bundesaußenminister Heiko Maas erläuterte vor Fernsehkameras freimütig, wie er sich diesen Plan vorstellt: Zuerst müsse es einen umfassenden Waffenstillstand geben. Sodann solle der Zugang für humanitäre Hilfe in alle Regionen hergestellt werden. Die nächsten Schritte seien die Ernennung einer Übergangsregierung und Wahlen.
Was im ersten Moment verheißungsvoll klingt, ist bei näherem Hinsehen wenig mit der Realität kompatibel. Die EU ist, hauptsächlich aus eigenem Verschulden, raus aus dem Syrien-Verhandlungsprozess - nicht zuletzt wegen der Trittbrettfahrerei Frankreichs und Großbritanniens bei Donald Trumps Raketentrip. Zudem haben sich Berlin, Paris und Co. von Anfang an vollständig auf die Seite der Regierungsgegner gestellt und jegliche Gespräche mit Damaskus brüsk abgelehnt, ebenso die Dreier-Gesprächsachse Ankara/Moskau/Teheran. Angesichts dessen ist schwer vorstellbar, wie Deutschland und Frankreich nun unversehens als ehrliche Makler auftreten wollen.
Überdies hat man den Eindruck, dass zumindest Maas als solcher kaum akzeptiert werden dürfte, vor allem, wenn es um Russland geht. So war vom deutschen Außenminister zu hören: »Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.« Und Maas gefällt es offenbar nicht. Seiner Meinung nach sind bisher alle Lösungsversuche im UN-Sicherheitsrat »von den Russen blockiert« worden. »Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen«, hatte Maas am Wochenende erklärt und uneingeschränkte Zustimmung zu Trumps Militärschlag eingefordert.
Im »Spiegel« konstatierte Maas bei Russland eine »Gegnerschaft zum Westen« und dass es »zunehmend feindselig« agiere. So deutet manches darauf hin, dass Maas einen anderen Russland-Kurs zu fahren gedenkt als seinen beiden sozialdemokratischen Vorgänger im Amt.
Zweimal bereits musste er nach mäßigenden Worten der Kanzlerin in Sachen Russland/Syrien zurückrudern. Man wird das in Moskau zur Kenntnis genommen haben und sich in der Sache an Angela Merkels Worten orientieren - in der nicht unberechtigten Erwartung, dass nicht Maas, sondern sie die entscheidenden Gespräche mit den Außenamtschefs Frankreichs und Russlands führt wie seinerzeit, als es um die Ukraine ging.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte am Sonntag die Hoffnung geäußert, nach Anlaufen der »EU-Friedensinitiatve« auch die USA »mit ins Boot holen« zu können. Wie dies zu bewerkstelligen sei, blieb allerdings sein Geheimnis. Trump hat da einmal mehr andere Vorstellungen. Den Dialog der »Großen« zu Syrien, wie ihn früher die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow pflegten, hat der US-Präsident verworfen. Einen Plan zu Syrien besitzt er offenbar nicht, geschweige denn die Absicht, sich zu Syrien mit den Verbündeten abzustimmen.
Im Moment ist also schwer zu sehen, wie »das vorhandene Momentum« - so heißt es in der gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister - für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses in Sachen Syrien genutzt werden. Es gibt dieses »Momentum« schlicht und einfach nicht.
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