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- Mietpreisbremse und Baukindergeld
Zu lasche Bremse
Grit Gernhardt findet, dass gegen Mietwucher viel mehr getan werden müsste
Die Mieten - besonders in Ballungsräumen - sind zu hoch. Das ist keine neue Erkenntnis, seit Jahren warnen Mieterinitiativen und Parteien vor einer Entwicklung, die die Ärmsten aus den Städten verdrängt und Existenzängste verschärft. Inzwischen betrifft das Problem auch die Mittelschicht, die sich mit einem Durchschnittseinkommen etwa in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten kann. Die Bundespolitik scheint die Dringlichkeit aber nicht zu sehen: Die von der Vorgängerkoalition beschlossene Mietpreisbremse ist zu lasch und schiebt Spekulantentum keinen wirklichen Riegel vor. Nun soll sie noch einmal angepasst werden, doch auch dann wird sie nicht genug Schutz bieten.
Angesichts absurder Marktentwicklungen hilft es nämlich wenig, wenn der Nachmieter sich beim Vermieter über die Vormiete erkundigen kann. Sinnvoller wäre ein Verbot von Mieterhöhungen, wenn sie nicht durch nachweisbar notwendige Sanierungsmaßnahmen erklärbar sind. Doch eine Politik, die im Glauben daran, dass es der Markt schon regeln wird, Grundrechte wie das auf Wohnen der Gewinnmaximierung von Eigentümern unterordnet, hat an richtigem Mieterschutz kein Interesse. Stattdessen fördert sie ein ums andere Mal Wohneigentum - aktuell mit dem geplanten Baukindergeld -, wer mieten muss, muss sehen, wo er bleibt. Jedenfalls nicht in einer neuen, bezahlbaren Wohnung, denn von denen werden viel zu wenige gebaut.
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