Kein Steuergeld für NPD: LINKE und FDP signalisieren Zustimmung
Berlin. Linkspartei und FDP im Bundestag signalisieren Zustimmung zu den Plänen der Koalition, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei ein »notwendiger Schritt«, sagte die LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. »Es kann nicht sein, dass eine solche Neonazipartei, die rassistische Gewalt befürwortet und sich einen Führerstaat wünscht, mit öffentlichen Geldern das demokratische Leben gefährdet«, sagte Renner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, sagte, die Vorstellung, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiterhin staatliche Gelder im Wege der Parteienfinanzierung erhält, sei unerträglich. Die Fraktion habe über den angekündigten Antrag der Koalition aber noch keinen Beschluss gefasst, ergänzte er. Über das Abstimmungsverhalten im Parlament beraten die Fraktionen in ihren Sitzungen in der Regel dienstags vor den Beratungen im Plenum des Bundestags. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Der Bundesrat hatte dies bereits im Februar beschlossen. epd/nd
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