- Wirtschaft und Umwelt
- Kohle-Kommission
Ausstieg nach Alter
Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt in der Kohlekommission auf einen Fahrplan zur Halbierung bis 2030
Den ersten Machtkampf hat die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon verloren, bevor er richtig begann. Es ging um die neu geschaffene Kohlekommission, die mit darüber entscheiden soll, ob Deutschland wenigstens im Jahr 2030 seine Klimaverpflichtungen einhält. Als fürs Klima zuständiges Ressort müsse ihr Haus deshalb auf Augenhöhe mit dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) für die Kommission Verantwortung tragen, forderte Schulze mit dem Beistand der SPD-Fraktion im Bundestag. Das Haus Altmaier wies das Ansinnen recht barsch zurück und nach der Kabinettsklausur in Meseberg verkündete Kanzlerin Angela Merkel, dass sich gleich vier Ministerien - neben Wirtschaft und Umwelt auch Arbeit und Inneres - um die Kommission kümmern sollen. Die Geschäftsstelle wird beim Wirtschaftsministerium eingerichtet.
Man fragt sich, was das Innen-und-Heimat-Superressort da zu suchen hat. Hinter den Kulissen wird geunkt, so könnten die Polizeieinsätze gegen Kohlegegner besser koordiniert werden. Oder will Minister Horst Seehofer (CSU) gar die Lausitz, die Heimat der Sorben, vor weiterer Zerstörung durch die Braunkohle bewahren?
Wie auch immer, Peter Altmaier hat den »Klimaschutzplan 2050« zum Maßstab für die Kommissionsarbeit erhoben, doch um eine wirksame Reduktion des CO2-Ausstoßes wird es nur am Rande gehen. So wurde die Forderung der Umweltverbände nach einem Kohle-Moratorium - also dem Verzicht auf Genehmigung neuer Tagebaue und Kraftwerke - gleich ad acta gelegt. Es half auch nichts, dass der Umweltverband BUND auf den Pariser Klimavertrag verwies, wegen dem Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen müsse. Der BUND präsentierte auch eine Umfrage, nach der sieben von zehn Bundesbürgern dafür sind, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, um das Klimaziel für 2020 noch zu erreichen.
Offiziell soll die Kommission in diesem Jahr ein Enddatum und einen Ausstiegspfad für die Kohle aufschreiben. Zudem soll sie Pläne für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen im Rheinland, in der Lausitz und Mitteldeutschland erarbeiten. Wirtschaftsminister Altmaier stellte auf der Energiewende-Konferenz diese Woche allerdings klar, mit ihm werde es bis 2030 nur eine »Halbierung« der Kohleverstromung geben. Auf welches Basisjahr sich die Halbierung bezieht, ist unklar.
Über einen möglichen Halbierungsfahrplan nachzudenken, ist dennoch möglich. Fingerzeige dafür liefert eine Studie zum Kohleausstieg, die das Öko-Institut vor einem Jahr im Auftrag des WWF vorlegte. Nimmt man zum Beispiel 2015 als Ausgangsjahr, waren laut der Studie in Deutschland etwa 50 000 Megawatt am Netz, 29 000 davon mit Stein- und 21 000 mit Braunkohle befeuert. Dieser Kraftwerkspark wurde aber nicht kontinuierlich aufgebaut, sondern sprungweise. So wurden die großen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier vor allem in den 1970er Jahren und die im Lausitzer Revier in den 80er Jahren in Betrieb genommen. Bei der Steinkohle gingen viele Anlagen in den 80ern bis Mitte der 90er Jahre ans Netz. Rechnet man diese älteren, meist schon über 25 oder 30 Jahre laufenden Kraftwerke zusammen, kommt man auf 8000 Megawatt Braunkohle und 12 000 Megawatt Steinkohle - diese abzuschalten, würde also schon einen Großteil der Altmaierschen Halbierung liefern.
Bis 2020 passiert ohnehin einiges. Zum einen gehen 2700 Megawatt Braunkohle in die gut bezahlte Kohlereserve. Zum anderen rechnet das Öko-Institut bei der Steinkohle mit etwa 9000 Megawatt »marktgetriebener Stilllegungen« - die Hälfte der zur Halbierung nötigen 25 000 Megawatt wäre so schon fast geschafft. Der »Rest« legt sich, wenn man konsequent nach dem Alter geht, fast von selbst still. 2020, gibt die Studie weiter an, wird rund die Hälfte der für den Weiterbetrieb vorgesehenen Kohlekraftwerke - Braun- und Steinkohle nahezu gleichermaßen - eine Betriebsdauer von 30 Jahren oder mehr auf dem Buckel haben. Bei diesen Anlagen sind nach Ansicht der Forscher auch die rechtlichen Hürden für eine Stilllegung geringer. Man könne sich hier »zumindest prinzipiell« die Kombination einer gesetzlichen Außerbetriebnahme mit Kompensationszahlungen vorstellen - wie bei der erwähnten Kohlereserve.
Das Aus für die älteren Kraftwerke bringt auch klimapolitisch mehr, weil sie ineffizienter sind und für dieselbe Menge Strom mehr CO2 ausstoßen. So spricht viel dafür, dass Altmaiers »Halbierungs«-Konzept vor allem auf eine Stilllegung aller älteren Meiler bis 2030 hinausläuft.
Als Kehrseite bliebe, dass auch nach 2030 noch viele tausend Megawatt Kohle am Netz wären - und das auf lange Sicht. Für den Klimaschutz wäre das verheerend. Aber wie gesagt, im Machtkampf zieht er vorerst den Kürzeren.
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