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Verbände schalten Anzeige gegen AfD
Kritik an Rechtspartei im Bundestag: Anfrage zu behinderten Menschen erinnere »an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte«
Berlin. Mit dem Appell »Wachsam sein für Menschlichkeit« protestieren Wohlfahrtsverbände gegen AfD-Politiker, die Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung bringen. Die Organisationen zeigen sich entsetzt über eine Anfrage der Rechtspartei im Bundestag zu Schwerbehinderung in Deutschland. »Die Fraktion erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten«, heißt es in einer Anzeige von 18 Sozialverbänden, die am Sonntag in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« erschien.
In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere »durch Heirat innerhalb der Familie«. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten.
Die Anfrage erinnere »an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden«. Die Sozialverbände appellieren an die gesamte Bevölkerung, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen: »Wir sagen 'Nein' zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.« Zu den Unterzeichnern zählen neben den großen Sozialverbänden auch zahlreiche Behindertenorganisationen, verantwortlich zeichnet der Paritätische Gesamtverband.
»Die Anfrage der Rechtspartei ist eine kalkulierte Provokation, um wieder in die Öffentlichkeit zu kommen«, erklärte der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen gegenüber »neues deutschland«. Es sei »schockierend, dass viele dieses Stöckchen aufgreifen« und die regierenden Parteien »sehr schwache Stellungnahmen« dazu abgegeben haben. »Wehret den Anfängen«, so Krauthausens Warnung.
Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD bereits beantwortet. »Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben«, erklärte das Bundesinnenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche. Agenturen/nd
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