- Politik
- Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
Bündnis fordert Streichung von Paragraf 219a
Initiative aus 26 Sozial- und Frauenverbänden fordert freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
Berlin. Ein Bündnis von 26 Verbänden fordert den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Sozial- und Frauenverbände, darunter auch die Evangelischen Frauen in Deutschland, sowie Gewerkschaften und Fachverbände wie pro familia forderten die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD am Montag in einem Offenen Brief auf, den Strafrechtsparagrafen 219a abzuschaffen.
Der Paragraf 219a stellt die Werbung für und die Ankündigung von Abtreibungen unter Strafe. Ende 2017 war eine Gießener Frauenärztin verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Linkspartei, Grüne und SPD wollen den Paragrafen abschaffen. Die SPD verhandelt mit der Union über einen Kompromiss, nachdem einige Abgeordnete vor wenigen Wochen noch eine Kampfabstimmung im Bundestag forderten. CDU und CSU wollen am Werbeverbot festhalten.
Ärzte müssten ohne Risiko vor Strafverfolgung über Abtreibungen informieren dürfen, fordern die Verbände. Frauen bräuchten einen Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und Ärzte, die sie vornehmen, heißt es in dem Offenen Brief. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und darüber auch öffentlich informieren, dränge die Zeit. Schwangere Frauen in einer Notlage müssten das Recht auf umfassende Information sowie die freie Arztwahl haben, erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wolfgang Stadler.
Im Einzelnen wenden sich die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (bei SPD), die zuletzt eine Reform des Paragrafen 219a gefordert hatte.
SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot
Unterdessen geht die Debatte auch in der SPD weiter. Im Streit über das Informationsverbot erhöht die Partei nun den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium am Montag mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit »reformwilligen« Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.
»Frauen in der sensiblen Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden«, teilte der SPD-Vorstand mit. Ein »freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen« sei für die SPD »nicht verhandelbar«.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, lässt sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen. Auch LINKE, FDP und Grüne sind für eine Reform, in der Union gibt es große Vorbehalte. Agenturen/nd
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