- Politik
- Kriminalisierung von Seenotrettern
Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Oberstes Gericht in Italien lehnt Freigabe der »Iuventa« ab / Hilfsorganisation befürchtet als Konsequenz ihrer Kriminalisierung mehr Tote im Mittelmeer
Rom. Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Das sagte die Sprecherin der Organisation, Isa Grahn, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom nach Einsicht der Entscheidung des Kassationsgerichts. »Die ‘Iuventa’ bleibt beschlagnahmt und es wird keine Revision in Trapani geben«, sagte sie. Das oberste Gericht Italiens hatte die Entscheidung des Gerichts im sizilianischen Trapani von September geprüft, das die Freigabe abgelehnt hatte. Gegen die Hilfsorganisation wird wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Seit August liegt die »Iuventa« vor Anker.
»Die Maßnahme, dass uns das Rettungsschiff weggenommen wurde, spricht für ein politisches Signal: Die zivilen Rettungsorganisationen sollen von der zentralen Mittelmeerroute verschwinden«, erklärte die Organisation im Kurznachrichtendienst Twitter. Jugend Rettet befürchtet als Konsequenz aus dem Vorgehen der Behörden eine steigende Zahl an Toten im Mittelmeer. Die Helfer kündigten an, sich trotz der Entscheidung über die »Iuventa« weiter engagieren zu wollen. » Solange Menschen im Mittelmeer sterben, werden wir weiter machen.«
Unterstützer der Seenotretter zeigten sich geschockt von der Gerichtsentscheidung. »Traurige, unverständliche Nachricht«, kommentierte die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter bei Twitter. Und fügte hinzu: »Wir stehen weiter an eurer Seite und kämpfen für Seenotrettung, sichere Wege und Humanität.«
Das Urteil sei eine Katastrophe für Jugend Rettet, aber genauso für die vielen anderen Organisationen, die sich im Mittelmeer an der Seenotrettung Geflüchteter beteiligen, erklärte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt via Twitter. Der LINKEN-Politiker verfolgte den Prozess in Rom am Montag und Dienstag. Es gelte nun, den Helfern »den Rücken zu stärken und deutlich zu machen: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern leider notwendig, weil die EU und weil Europa auf dem Mittelmeer versagen und die humanitäre Katastrophe verschärft«.
Brandt hofft weiter, dass es gelingt, die »Iuventa« zurück zu erstreiten – »spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte«. Jugend rettet kündigte an, einen solchen Schritt nun zu prüfen. dpa/nd
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