- Politik
- Polizeigewalt gegen Anti-Abschiebeprotest
Abschiebung gestoppt
Bei der Festnahme eines Syrers in Hessen soll es zu massiver Polizeigewalt gekommen sein
Eine Nachlässigkeit im Flüchtlingsbundesamt (BAMF) hatte offenbar zu der versuchten Abschiebung des 27-jährigen Bangin H. in Witzenhausen geführt. Obwohl es einen Gerichtsbeschluss gibt, der eine Überstellung nach Bulgarien untersagt, haben Einsatzkräfte den Mann in der Nacht von Sonntag auf Montag in der nordhessischen Kleinstadt festgenommen, um ihn über Frankfurt am Main ausfliegen zu lassen. Erst nachdem es in der Nacht zu spontanen Protesten kam und seine Anwältin Claire Deery intervenierte, wurde Bangin H. am Montagmorgen freigelassen.
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte zuvor bereits eine Überstellung nach Bulgarien abgewiesen, weil dort menschenrechtliche Standards für Asylbewerber*innen nicht eingehalten werden. Dieser Beschluss vom Januar 2017 sei aber nicht in die Akte des Mannes eingetragen worden, sagte Deery dem »nd«. »Dort wurde ein falsches Kreuzchen gemacht, das ihn als ausreisepflichtig markierte.« Folglich ordnete das Regierungspräsidium Kassel im Auftrag des BAMF die Abschiebung nach Bulgarien an, weil er dort in die EU eingereist war. Das Bundesamt gehe dem Fall aktuell umfassend nach, erläuterte eine Sprecherin dem »nd«. Aus datenschutzrechtlichen Gründen äußere es sich aber generell nicht zu Einzelfällen im Asylverfahren.
Mitten in der Nacht, um 0.30 Uhr, holten Polizisten Bangin H. aus seiner Wohngemeinschaft in der Ermschwerder Straße, legten ihm Handschellen an, brachten ihn zum Einsatzwagen. Dort protestierten zunächst seine Mitbewohner*innen, rasch fanden sich aber rund 60 Unterstützer*innen ein, die sich zum Schutz des Syrers um die Polizeifahrzeuge herum setzten und die Einsatzkräfte auf den Gerichtsbeschluss hinwiesen.
Äußerst rigoros sollen die Einsatzkräfte die Blockade aufgelöst haben, sagen Beteiligte der nächtlichen Szene. Pfefferspray, Hunde und Schlagstöcke sollen zum Einsatz gekommen sein. Erst gegen drei Uhr konnte der Einsatzwagen mit dem Festgenommenen schließlich rückwärts aus der Ermschwerder Straße fahren.
Gegen den Polizeieinsatz hat der Arbeitskreis Asyl in Witzenhausen mittlerweile zwei Klagen beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Dort solle festgestellt werden, dass der Einsatz übertrieben und rechtswidrig gewesen sei, sagte der für den Arbeitskreis tätige Anwalt Sven Adam. Das Gericht bestätigte laut dpa den Eingang der Klagen. Nach Angaben des Rechtsanwalts wurden bei dem Einsatz mindestens zwölf Personen verletzt, in einigen Fällen gebe es den Verdacht auf Knochenbrüche. Der Jurist geht davon aus, dass noch weitere Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gestellt werden.
Auch die Polizei sprach von einem aggressiven Vorgehen - allerdings vonseiten der Demonstrierenden. Ein Sprecher erwähnte gegenüber dem »nd«, es sei zu Steinwürfen gekommen, ein Einsatzwagen sei dadurch beschädigt worden. Der Arbeitskreis Asyl dementierte die Aussage jedoch umgehend.
Unterdessen erreichte eine Protestnote gegen Abschiebungen am Dienstag auch den Berliner Bundestag. Schüler*innen aus Offenbach sammelten in den vergangenen Monaten mehr als 53 000 Unterschriften, um Abschiebungen ihrer Mitschüler*innen nach Afghanistan zu verhindern. »Es kann nicht sein, dass weiterhin Menschen, vor allem junge Menschen, die sich hier integriert haben und unsere Freund*innen sind, in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen«, sagte die Vorsitzende des Offenbacher Stadtschülerrates, Hibba Kauser. Die Unterschriftenlisten überreichten sie dem Petitionsausschuss.
Auch Bangin H. soll sich schnell in Witzenhausen eingelebt haben, hat die Sprache gelernt und engagiert sich in der Feuerwehr. Auf einer Demonstration am Montagnachmittag auf dem Marktplatz dankte er für die Unterstützung.
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