- Berlin
- Stadtquartiere in Pankow
Wir brauchen neue Beteiligungsverfahren
Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn über das Pankower Tor und das Desaster im Blankenburger Süden
Ohne Pankow könnte Berlin nie und nimmer seine Neubauziele erreichen. Fast ein Viertel der neuen Stadtquartiere entsteht bei Ihnen im Berliner Norden, Sie sind der Baumeister der Stadt!
Formal ist Vollrad Kuhn (Grüne) der Baumeister, unser zuständiger Stadtrat für Stadtentwicklung. Als Bezirksamt machen wir gemeinsam Politik. Wenn wir was hinkriegen, dann kriegen wir das gemeinsam hin. Wenn einer scheitert, dann scheitern alle. Es sind immer Gemeinschaftsleistungen, im Übrigen auch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und auch der für Verkehr.
Eine große Gemeinschaftsleistung bahnt sich am Pankower Tor an. Nach acht Jahren haben Sie eine Grundsatzvereinbarung mit dem Investor Kurt Krieger verabredet. Was beinhaltet die Vereinbarung?
Die Grundsatzvereinbarung enthält vor allem die Beschreibung, was dort gebaut werden soll: Wir haben uns auf 2000 Wohnungen verständigt, die dort realisiert werden sollen.
Am Anfang wollte der Investor doch nur 500 Wohnungen bauen?
Ganz am Anfang wollte Herr Krieger gar keine Wohnung bauen, sondern nur einen Fachmarkt und ein Einkaufszentrum mit einem Park dazwischen. Heute ist die Situation eine ganz andere als vor acht Jahren: Da muss auf einem Areal in einer solchen zentralen Lage auch eine erkleckliche Zahl an Wohnungen gebaut werden. Von den 2000 Wohnungen wird ein Drittel nach dem Berliner Modell gebunden sein.
Das bedeutet, rund 700 der neuen Wohnungen sind mietpreisgebunden nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung?
Genau. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass auf dem Kerngelände eine Schule entstehen soll. Außerdem wird es einen Fachmarkt geben - also einen Baumarkt oder ein Möbelhaus - sowie ein Einkaufszentrum, das am Bahnhof Pankow liegt. Dort macht eine solche Einzelhandelskonzentration Sinn, weil hier die Pankowerinnen und Pankower ein- und aussteigen. Für den Einzelhandel sollen 25 000 Quadratmeter Verkaufsflächen entstehen.
Das ist doch eine große Gefahr für die lokalen Geschäfte?
Um das auszuschließen, finden im Anschluss an die Grundsatzvereinbarung Verträglichkeitsprüfungen statt. Da geht es auch um Sortimente. Es geht darum, nicht das alte Pankower Zentrum zu schwächen, sondern es soll dazu eine Ergänzung sein, unter anderem mit gastronomischen Angeboten und Dienstleistungen.
Gibt es Neues zur verkehrlichen Erschließung?
Das Einkaufszentrum ist mit U- und S-Bahn, Straßenbahnen und Buslinien geradezu ideal durch öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen. Aber natürlich wird es auch Parkplätze für Autos geben müssen. Auch die Lieferverkehre müssen abgewickelt werden, insofern wird es auch eine Mehrbelastung mit Verkehr geben.
Wie verfahren der Bezirk und der Investor mit den alten Lokschuppen, die unter Denkmalschutz stehen?
Weil wir uns in Hinblick auf dieses denkmalgeschützte Ensemble in juristischen Auseinandersetzungen befinden, haben wir vereinbart, dass wir diesen Teil in der Grundsatzvereinbarung außen vor lassen. Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind, um die Entwicklung des größeren Areals nicht weiter zu blockieren.
Wann könnten am Pankower Tor die ersten Geschäfte eröffnen?
Wir wollen das Verfahren so zügig wie möglich voranbringen. Die Erstellung des Bebauungsplans dürfte aber mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen: Da müssen unter anderem Bodengutachten, Lärmgutachten erstellt und naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden. Kurz: Wenn wir richtig gut sind und wir alle Personalkapazitäten zur Verfügung haben, wovon ich nicht ausgehe, dann kann man in vier, fünf Jahren die ersten Bauten entwickeln.
Sie haben doch als Bezirk mehr Mittel für Personal bekommen, trotzdem fehlen Ihnen immer noch die Mitarbeiter, um diese Gebiete zu entwickeln?
Ganz eindeutig ja! Unsere Personalbemessung korrespondiert überhaupt nicht mit den Investitionssummen, die wir verbauen sollen. Wir hatten im Jahr 2001 in Pankow noch 4000 Mitarbeiter, heute sind es 2400, obwohl wir 50 000 mehr Bewohner haben. Deshalb wird es am Pankower Tor frühestens 2022 etwas, und auch nur dann, wenn es da draußen in der physischen Welt keine Überraschungen gibt.
Apropos Überraschung: Die gab es vor Kurzem auch beim zweiten großen Entwicklungsgebiet in Ihrem Bezirk, dem Blankenburger Süden. Dort wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plötzlich statt rund 6000 Wohnungen gar ein Potenzial von 10 600 Wohnungen benannt. Wann haben Sie selber davon erfahren?
Ich habe auch erst vier Tage vor der Bürgerversammlung davon erfahren.
War Ihnen aufgefallen, dass da etwas anders ist als vorher?
Ja. Wir haben die Kollegen von der Senatsverwaltung auch darauf hingewiesen, dass wir uns nicht mit ihnen gemeinsam dafür einsetzen werden.
Waren Sie denn mit der Informationspolitik des Senats einverstanden?
Nein, natürlich nicht. Da wurde offenbar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Bezug auf die Bürgerbeteiligung noch in einem Entwicklungsstadium ist. Das betrifft eigentlich auch die Berliner Verwaltung in Gänze - Haupt- wie auch Bezirksverwaltungen. Was dort am 3. März produziert wurde, war eine Lehre, wie man es besser nicht machen soll. Mein Eindruck ist aber, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das aufgearbeitet hat und daraus lernt - auch was die Streckung des Zeitplans angeht.
Das heißt, die Senatsverwaltung will nicht mehr bis Ende 2018 eine Entscheidung für die Bauvarianten in dem Projekt vorlegen?
Ich kenne nicht alle Details der Planung der Senatsverwaltung, aber der ursprüngliche Zeitplan besteht nicht mehr.
Wann eröffnet das Informationsbüro für das Projekt?
Zunächst: Es ist entschieden, dass es ein Informationsbüro vor Ort geben wird, darüber bin ich sehr froh. Dort können die Bürger Pläne und Gutachten einsehen und ihre Fragen loswerden. Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung beim Denken zusehen können.
Wie kann man sich das vorstellen?
Das Büro wird mindestens drei, vier Tage die Woche besetzt sein. Dort sitzt ein Ansprechpartner. Anders, als in einem Onlineportal, wo die Bürger etwas anmerken und dann vielleicht irgendwann eine Antwort erhalten, gibt es direkten Austausch. Ein Beteiligungspavillon macht Sinn.
Viele Bürger, insbesondere aus der Anlage Blankenburg, haben Angst vor Enteignung. Stimmt es, dass im Blankenburger Süden die Planung wieder auf das Kerngebiet, nämlich das Rieselfeld mit 6000 Wohnungen, beschränkt wird?
Das Untersuchungsgebiet mit der Vorkaufsrechtsverordnung ist auf das ganze Gebiet ausgelegt, damit mit dem Bauland keine Spekulationen betrieben werden. Beim Vorkauf geht es nicht um Enteignung und schon gar nicht um eine entschädigungslose, sondern darum, dass das Land Berlin im Zweifel vorkaufen kann. Das werden wir noch mal vor Ort vermitteln. Ich kann mir auch vorstellen, dass man den Vertrag mit der Naherholungssiedlung noch einmal verlängert, aber nur, wenn man auch über eine Transformation in der Zukunft spricht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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