Abgeordnetenhaus streitet über bezahlbare Mieten
Schlagabtausch zwischen SPD und CDU über Wohnungspolitik / Auch Konflikte innerhalb der Koalition werden deutlich
»Während andere Regierungen den Mieterschutz total vernachlässigt hatten, haben wir ganz schön geackert«, lautet am Donnerstag Katrin Schmidbergers (Grüne) Bilanz zu ziemlich genau 500 Tagen rot-rot-grüner Mietenpolitik. Eine neue Bauordnung, die durch kürzere Gültigkeitsfristen die Spekulation bremsen soll, das in wenigen Tagen geltende verschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz, mehr finanzielle Unterstützung für Sozialmieter, den Aufbau der Wohnraumversorgung Berlin als Kontrollinstanz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nennt die Grünen-Wohnungsmarktexpertin einige der Errungenschaften, die Rot-Rot-Grün für sich reklamiert.
Angemeldet hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel »Bezahlbares Wohnen für Berlin« die Linksfraktion. »Die Mieter, die auf den Straßen protestieren, haben mehr Klarsicht als so mancher Politiker«, sagt Michail Nelken, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion. »Betongoldrausch« nennt er die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt: »Die Dominanz der Spekulation ist ein Marktversagen mit sozialen Folgen für die einzelnen Bürger.« »Bauen, bauen, bauen« helfe per se nicht gegen rasant steigende Mieten, vielmehr müsse im Bestand etwas zur Stabilisierung der Preise getan werden. Außerdem müsse es mehr kommunalen, gemeinnützigen und geförderten Neubau in den »Hotspots der Spekulation« geben.
Damit schneidet Nelken auch die Konflikte innerhalb der Regierungskoalition an. Denn SPD-Wohnungsmarktexpertin Iris Spranger preist zum wiederholten Mal »bauen, bauen, bauen«. Eine Lenkungsgruppe dazu »auf höchster politischer Ebene« sei richtig und sinnvoll, sagt die Sozialdemokratin. Damit kann sie eigentlich nur ein Gremium unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) meinen, das in einer Resolution zur Wohnungspolitik auf der Fraktionsklausur im Januar beschlossen wurde - und für einen Koalitionskrach sorgte. »Was machen Sie eigentlich für die Mieterinnen und Mieter in Berlin?«, will sie von der CDU-Fraktion wissen. »Sie verhöhnen sie«, beantwortet Spranger ihre Frage selbst. Außerdem habe die CDU in der letzten Senatskoalition die Entscheidungen der SPD mitgetragen.
»Dass Sie uns Scheinheiligkeit vorwerfen, ist ein dolles Ding«, entgegnet Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU. Immerhin hätten die Sozialdemokraten für anderthalb Jahrzehnte den Stadtentwicklungssenator gestellt. »Sie wussten doch genau, warum sie das Ressort an die LINKE abgegeben haben: Weil es eine Herausforderung ist«, gibt Gräff der SPD noch mit.
»An welche Wand soll das Kruzifix denn genagelt werden, wenn die eigenen vier Wände verspekuliert werden, lieber Herr Seehofer?«, will Schmidberger wissen. 80 Prozent der Wohnungspolitik würden schließlich im Bundestag entschieden.
»Vielleicht ist die Christlich-Soziale Union in der Lage, die Brisanz aufzugreifen«, hofft Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). »Wenn für die Zwangsverwaltung von Häusern Geld notwendig ist, werden wir sie unterstützen. Das sage ich zu«, verspricht sie den Bezirken in Hinblick auf das verschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz. »Wir wollen eine Stadt gestalten, in der die Menschen keine Angst um ihr Zuhause haben müssen«, so die Senatorin.
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