Polizei rüstet ordentlich auf für den 1. Mai
Behördenleiterin Slowik: Einsatzkräfte werden »deeskalieren«, bei Straftaten »entschlossen durchgreifen«
Die Berliner Polizei sieht sich für den diesjährigen Mai-Feiertag gut gewappnet. »Wir bereiten uns professionell, aber gelassen und unaufgeregt auf den 1. Mai vor«, sagte Berlins neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Senatsinnenverwaltung.
Die Kernaufgabe der Einsatzkräfte werde es sein, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, sagte Slowik. »Versuche, friedliche Demons-trationen für Gewalt zu nutzen, werden die Einsatzkräfte mit aller Professionalität unterbinden«, kündigte sie an. Man halte an der in den vergangenen Jahren bewährten Doppelstrategie der sogenannten ausgestreckten Hand fest.
Für die Anfang April zur obersten Berliner Polizistin ernannte Slowik ist es der erste Großeinsatz zum 1. Mai. »Ich werde am Tag vor Ort sein und mir ein Bild der Lage machen«, sagte Slowik.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dass man im Internet kursierende Gewaltaufrufe der linken Szene sehr ernst nehme. »Wir sind vorbereitet«, sagte der Innensenator. Geisel rief die Berliner dazu auf, den 1. Mai als einen politischen Tag friedlich zu nutzen. Er selber werde sich an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Vormittag in Mitte beteiligen, erklärte Geisel.
Der Einsatzleiter am 1. Mai, Siegfried-Peter Wulff, sagte, dass man es in diesem Jahr mit einer »hoch emotionalisierten linken Szene« in der Stadt zu tun habe. Das hänge vor allem mit den anhaltenden Auseinandersetzungen um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammen. »Die Einsatzkräfte werden keine Gefahrensituationen in der Stadt zulassen«, sagte Wulff. Auch auf mögliche dezentrale Aktionen außerhalb des Schwerpunkts in Kreuzberg sei man vorbereitet.
Am Mai-Feiertag werden rund 5300 Polizeikräfte im Einsatz sein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
