Bayern fordert Kindergeldkürzungen für Familien im Ausland
Brüssel. Die Höhe des Kindergelds für Bezieher mit Familien im europäischen Ausland sollte sich nach Ansicht Bayerns an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren und gegebenenfalls geringer ausfallen. Das Landeskabinett stimmte am Donnerstag bei einer Sitzung in Brüssel für eine Bundesratsinitiative, die eine sogenannte Indexregelung vorsieht. Das bedeutet, die Höhe des deutschen Kindergeldes wird je nach Wohnort mathematisch an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst. In der vergangenen Wahlperiode hatte der damalige Finanzministrer Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EU-Kommission lehnt eine solche Regelung aber bislang ab. 2017 wurden nach Regierungsangaben rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. 2010 waren es noch rund 35 Millionen Euro. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Rande der Kabinettssitzung: »Wir wollen das deutsche Recht ändern, dem österreichischen anpassen, nach dem eines ganz klar ist, Kindergeld wird natürlich weiter gezahlt, aber immer nach dem jeweiligen Lebensstandard in dem Wohnsitzland«, betonte Söder. dpa/nd
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