- Politik
- Haushalt von Olaf Scholz
Es reicht – nicht!
Minister gegen Minister: Es geht ums Geld
»Sie müssen sich das vorstellen wie auf den Bildern, die wir aus Dresden oder Berlin kennen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges: Kilometerlang nur Ruinen … Keine andere irakische Stadt hat mehr unter dem IS-Terror gelitten als Mossul.« Gerd Müller, CSU-Mitglied und Chef im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), war gerade in der Stadt und beschreibt sichtlich beeindruckt eine »grüne Linie«, die sich durch die Straßen schlängelt. Es ist eine Wasserleitung, »die haben wir gebaut«. Auch am Wiederaufbau von 170 Schulen, in denen rund 120.000 Kinder unterrichtet werden, habe Deutschland einen gehörigen Anteil. Nun hat Müller ein »Cash-for-Work-Programm« gestartet, das für Tausende Familien Einkommen durch Wiederaufbau schafft. Der Minister ist überzeugt: »Wir dürfen mit unserem Engagement in der gesamten Krisenregion nicht nachlassen, auch damit der Terrorismus nicht wieder Fuß fassen kann.«
In anderen Regionen sei der Bedarf ebenfalls riesig. Daher lobt Müller, dass sein Etat in diesem Jahr bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also bei rund 9,44 Milliarden Euro steht. Allerdings haben die Vereinten Nationen mit der sogenannten ODA-Quote das Ziel an die Geberländer ausgegeben, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklung und humanitäre Hilfe auszugeben.
Um ein faktisches Absinken der Entwicklungshilfe zu verhindern, hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den Etat des BMZ an den des Verteidigungsministeriums zu koppeln. Bekommt ein Ministerium mehr Mittel, soll auch das andere in gleicher Prozentzahl profitieren. Gemeinsam stehe man für den »vernetzten Ansatz«. Das in sich politisch logische Konzept kann man im 2016 verabschiedeten »Weißbuch zur Sicherheitspolitik« nachlesen.
Doch nicht nur im BMZ ist man sauer auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dessen Planungen bis 2022 gehen auch an den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums vorbei. Zwar steigt der Verteidigungsetat bis 2022 auf fast 44 Milliarden an, doch das sei angesichts der Aufgaben zu gering. Man rechnet in der Bundeswehr-Hauptkasse mit einem zusätzlichen Bedarf von zwölf Milliarden Euro. Addiert man die Besoldungssteigerung hinzu, landen die Haushälter von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Vierjahresforderung von 15,1 Milliarden Euro. Der echte Aufwuchs betrage jedoch nur 2,5 Milliarden Euro, sagt ein Bundeswehr-Spitzenrechner.
Müller wie von der Leyen machen Front gegen Scholz’ Haushaltspläne, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden. Und das ist wohl alles andere als ein solider Start für die neuaufgelegte Koalition aus Union und Sozialdemokratie. Beide Minister ergänzten den Kabinettsbeschluss um eine Protokollerklärung. Zwar nickten sie den verspäteten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 ab, den Eckwerten für 2019 stimmten sie nur in »der Erwartung zu, dass im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die noch fehlenden Mittel aufgebracht werden, um ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern. Dies unterstützt über den vereinbarten Eins-zu-eins-Mechanismus gleichzeitig das Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur zu stärken.«
Im Vergleich zu dem, was die Bundeswehr erwartet, sind Müllers Hoffnungen »Peanuts«. Im Bendler-Block rechnet man allein mit 5,4 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte. Dazu gehört das künftige Taktische Luftverteidigungssystem, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen, SAR-Helikopter oder der mit Frankreich aufgestellte Hercules-Lufttransportverband. 1,6 Milliarden Euro kostet die Digitalisierung, 1,5 Milliarden der Materialerhalt und 1,3 Milliarden die persönliche Ausrüstung der Soldaten. Dann rechnet man noch rund zwei Milliarden Euro hinzu, um die Attraktivität der Truppe zu verbessern.
Von der Leyen wahrt äußerlich Kabinettsdisziplin, sie lässt ihre Leute nur laut darüber nachdenken, welche internationalen und nationalen Projekte so »nicht stattfinden« werden. Zugleich erinnert man daran, dass die NATO ihre Mitglieder verpflichtet, bis spätestens 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen BIP fürs Militär aufzuwenden. Deutschland liegt in diesem Jahr bei 1,24 Prozent und erreiche nach bisherigen Plänen im kommenden Jahr 1,3 Prozent. Dann jedoch sinke die Quote bis 2022 auf 1,23 Prozent. Merkel, die Donald Trump beim Kurzbesuch in Washington gerade NATO-Treue versprochen hat, muss sich entscheiden. Für Scholz, gegen Trump? Wohl kaum. Verteidigungs- und Entwicklungsministerium warten ab. Noch bis zum 4. Juli habe man die Möglichkeit zur Korrektur. Dann wird das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen und zugleich den Finanzplan bis 2023 abnicken.
Wieder einmal spannend wird sein, wie sich die SPD um die Probleme schlängelt. Eigentlich hätte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) die Protokollerklärung wider Scholz’ Haushalt unterschreiben müssen, denn auch das Auswärtige Amt wird humanitär arg »gerupft«. Geradezu absurd wird es aber, wenn SPD-Bundestagsabgeordnete wie Johannes Kahrs - Oberst der Reserve und anerkannter Rüstungslobbyist - sich in Opposition zu von der Leyen üben. Die habe in den letzten Jahren fast jedes Jahr eine Milliarde nicht ausgegeben, behauptet er. Da solle sie jetzt mal nicht so auftrumpfen, wenn sie in dieser Legislaturperiode ein paar Milliarden obendrauf bekommt. Im Umfeld der Ministerin tippt man sich nur an die Stirn und hält die - bis auf das Jahr 2013 - ausgeschöpfte Jahresrechnungen dagegen.
Man darf gespannt sein, wie die echte Opposition den Scholz-Entwurf zerpflückt. Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, kritisiert nicht nur ein paar schwarz-rote Rechentricks. Er hält es schlicht »für einen Skandal, wenn man bei humanitären Projekte kürzt und beim Militär Milliarden draufgibt«.
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