Eiszeit zwischen Marokko und Iran
Teheran soll Waffen an die Rebellengruppe Polisario in der Westsahara geliefert haben
Der Konflikt um das letzte kolonisierte Gebiet auf dem afrikanischen Kontinent spielte sich bislang weitestgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit ab. Auf der Suche nach Verbündeten zieht ihn Marokko, das zwei Drittel des Territoriums am Atlantik besetzt hält, jetzt in den Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien. Vor einer Woche verkündete die Regierung in Rabat den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran wegen des Versuches der »Destabilisierung des Königreiches«. Über die libanesische Hisbollah seien russische Luftabwehr-Raketen an die Polisario geliefert worden, behauptete Außenminister Nasser Bourita. »Uns liegen unwiderlegbare Beweise vor, dass eine erste Lieferung kürzlich erfolgt ist.«
Umgehend wurden die Vorwürfe vom Außenministerium in Teheran als »völlig unbegründet« zurückgewiesen. Das Königreich habe lediglich einen Vorwand für den Abbruch der Beziehungen gesucht. Iran halte fest an seinem Prinzip des »Respekts für die Souveränität und Sicherheit« der Länder, mit denen es Beziehungen unterhalte, und vermeide jede »Einmischung in ihre Angelegenheiten«. Auch Sprecher von Hisbollah und Polisario bezeichneten die Anschuldigungen als haltlos. Marokko habe »keinerlei Beweise« für diese »groteske Lüge«, sagte Polisario-Vertreter Mhamed Khaddad in Algier.
Laut Rabat sei die Waffenlieferung über »ein Element« an der iranischen Botschaft in Algier abgewickelt worden. Diese Behauptung wiederum veranlasste das dortige Außenministerium den marokkanischen Botschafter einzubestellen. »Wir weisen die indirekte Verwicklung Algeriens als völlig unbegründet zurück«, hieß es bei der staatlichen Nachrichtenagentur APS. Rückendeckung erhielt Rabat indes von Saudi-Arabien, das zugleich seinen Einfluss im Golfkooperationsrat und in der Arabischen Liga nutzte. Letztere erklärte angesichts der »gefährlichen Einmischung Irans « ihre »Solidarität« mit Marokko.
Rabat geht es indes vor allem darum, seine Position im Westsahara-Konflikt zu stärken. Die UNO versucht derzeit, ihrem 1991 verabschiedeten Friedensplan neue Dynamik zu verleihen. Ein darin vereinbarter Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario wird seitdem von der UN-Friedenstruppe Minurso überwacht. Das Mandat wurde erst Ende April bis kommenden Oktober verlängert. Der UN-Sicherheitsrat forderte zugleich beide Seiten auf, die direkten Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der seit zehn Jahren herrschende Status quo sei »inakzeptabel« und müsse durch Gespräche »ohne Vorbedingungen und in aufrichtiger Atmosphäre« beendet werden.
Damit stärkte das Gremium den neuen UN-Sondergesandten, Altbundespräsident Horst Köhler, in seiner Mission. Dieser soll seit August vergangenen Jahres dem Friedensplan neues Leben einhauchen. Nach einer ersten Sondierungsreise durch die Region im Herbst hatte er die Konfliktparteien bereits zu einem direkten Treffen nach Berlin eingeladen. Die Begegnung kam allerdings nicht zustande. Ziel der Verhandlungen soll ein Referendum über Selbstbestimmung der sahraouischen Bevölkerung sein, das seit 1991 immer wieder verschoben wurde.
Marokko beansprucht das 266 000 Quadratkilometer große Gebiet seit 1976 völkerrechtswidrig als Teil von »Großmarokko« und will den dort lebenden Sahraouis höchstens eine Autonomie zugestehen. Am Referendum sollen auch die sahraouischen Flüchtlinge in den Lagern nahe der südwestalgerischen Stadt Tindouf teilnehmen, deren Zahl vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz mit etwa 200 000 angegeben wird. Im Unterschied zu Rabat akzeptiert die Polisario - ebenso wie Algerien - die im Friedensplan festgelegten Bedingungen. Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof die Rechte der Sahraouis gestärkt und untersagt, das 2006 vereinbarte Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko auf die an die Westsahara grenzenden Gewässer anzuwenden.
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