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Zeugnis der Hilflosigkeit
Simon Poelchau über das Vorhaben der Bundesländer, Steuervermeider künftig angeben zu lassen, wie sie Steuern vermeiden
Wenn am Mittwoch der Arbeitskreis Steuerschätzung sein Ergebnis vorstellt, wird der Ruf von Wirtschaftsvertretern nach einer Abgabensenkung vermutlich wieder besonders laut sein. Denn schon jetzt wird kolportiert, dass Bund und Länder bis 2022 mit Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können.
Dabei muss man mit den Spitzenverdienern und Vermögenden hierzulande kein Mitleid haben. Schließlich wurden in den letzten Jahrzehnten nicht nur ihre Steuersätze gesenkt. Vor allem profitieren sie anders als Normalsterbliche besonders von Steuersparmodellen. Dies ufert mittlerweile so sehr aus, dass die Bundesländer sich auf ein Gesetz geeinigt haben, mit dem solche Modelle künftig seitens der Begünstigten und ihrer Berater bei den Finanzämtern angezeigt werden sollen. Auch wenn dieses Vorhaben in die richtige Richtung geht, so zeugt es vor allem auch von der Hilflosigkeit der Behörden. Diese müssten eigentlich allein erkennen können, wo ein Steuerschlupfloch ist und dafür nicht auf die Hilfe der Steuervermeider angewiesen sein. Doch dafür fehlt es an geeignetem Personal.
Dabei ist der Kampf gegen Steuervermeidung durchaus lohnend. Denn auch in Zeiten sprudelnder Einnahmen fehlt Geld für die Allgemeinheit.
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