Ermittlungen gegen Vize-Landrat eingestellt
Bautzen. Die Ermittlungen gegen den Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat sind eingestellt worden. Das teilte das Landratsamt am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Ende 2017 Ermittlungen aufgrund von Presseberichten eingeleitet. Witschas war im vergangenen Sommer wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD in die Schlagzeilen geraten. Damals wurde bekannt, dass der CDU-Politiker mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck eine dreistündige Unterredung zu Flüchtlingen in Bautzen geführt hatte. Wruck sprach später von »vielen Übereinstimmungen«. Ein in Medien veröffentlichter Chat erweckte den Eindruck, als würden zwei Parteifreunde kommunizieren. Witschas gab an, mit Wruck kommuniziert zu haben, um zu einer Deeskalation der Lage in Bautzen beizutragen. Dort hatte es seit Monaten Konflikte zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten gegeben. Der Tatvorwurf war dem Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der stellvertretende Landrat, selbst wenn er ein Dienstgeheimnis preisgegeben haben sollte, nicht unbefugt gehandelt habe. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
