- Politik
- Drogenpolitik in Georgien
Tausende in Tiflis demonstrieren gegen Polizeirazzien in Diskotheken
Junge Georgier belagern das Parlament / Sie wollen politischen Wandel im Land
Tiflis. In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben am Samstag tausende Menschen gegen Polizeirazzien in Diskotheken im Zuge des Kampfes gegen den Drogenhandel demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem georgischen Parlament. Sie tanzten zu elektronischer Musik und zündeten bunte Rauchfackeln an.
Dabei forderten sie auch den Rücktritt von Ministerpräsident Giorgi Kvirikashvili und den von Innenminister Giorgi Gakharia. »Wir tanzen zusammen, wir kämpfen zusammen« oder einfach »Lass mich tanzen« stand auf Schildern der Party-Demonstranten, die auch am Sonntag weitergingen. »Dieses Land gehört uns« riefen die überwiegend jungen Leute vor dem Parlament und hielten ihre Hände hoch. Auch am Sonntag gingen die Proteste weiter.
Am Sonntagnachmittag formierte sich auch ein Gegenprotest. Begleitet von Polizei zogen rund 100 Rechte zum Parlament. Laut Beobachtern riefen sie dabei »Es lebe die Nation, Tod ihren Feinden«, zündeten Kerzen an und beteten zusammen. Die Polizei trennte beide Gruppen. Einer der rechten Gegendemonstranten erzählte einem lokalen Journalisten er sei »bereit zu kämpfen«. In Berlin hingegen solidarisierten sich Dutzende Menschen in einem Solidaritäts-Rave mit dem Techno-Protest.
In der Nacht zum Samstag hatte die georgische Polizei mit Spezialeinheiten die Clubs Bassiani und Cafe Gallery in Tiflis durchsucht. Acht mutmaßliche Drogenhändler wurden dabei festgenommen, wie der Leiter der Abteilung für Kriminalpolizei im Innenministerium, Mamuka Chelidse, bei einer Pressekonferenz sagte. Einige Disko-Besucher beklagten einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Der Fund von Drogen sei von den Fahndern inszeniert worden. Etwa 20 Disko-Besucher wurden vorübergehend festgenommen.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren, die georgische Regierung setze ihren Kampf gegen Drogen mit harter Hand durch. Das Verfassungsgericht der Kaukasusrepublik hatte vergangenes Jahr empfohlen, den Konsum von Marihuana straffrei zu stellen. In einem Guardian-Artikel über die Entwicklung der Club-Kultur in Osteuropa war der Bassiani-Club als »Berghain-ähnlichster Club außerhalb von Berlin« gelobt worden. In dem Club in den Katakomben eines ehemaligen Fußballstadions aus Sowjet-Zeiten wird ein unbenutztes Schwimmbecken als Haupttanzfläche genutzt. AFP/nd
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